Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Wahlkarten: Falsche Gerüchte und reale Gefahren

Wahlzettel.
Wahlzettel.(c) Imago
  • Drucken

Die FPÖ wittert Verdacht. Es gibt aber keinerlei Hinweise auf zentrale Manipulation, eine dezentrale ist jedoch bei einer Wahl per Post immer denkbar.

Wien. Der Zweifel der FPÖ an der Briefwahl hat seit Montag neue Brisanz. Denn tatsächlich gelang es Alexander Van der Bellen noch, Norbert Hofer zu überholen. Das ist Wasser auf die Mühlen jener FPÖ-Vertreter, die schon am Wochenende ihre Skepsis gegenüber der Briefwahl kundgetan hatten.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte angedeutet, dass er Manipulationen für möglich halte. „Hier heißt es jedenfalls wachsam sein.“ Und weiter: „Beispiele aus der Vergangenheit zeigen jedenfalls, dass bei der Briefwahl immer wieder Ungereimtheiten auftreten.“ Konkret sprach Kickl etwa die Möglichkeit an, dass auch ein mit einer Vollmacht ausgestatteter Dritter die Wahlkarte am Gemeindeamt abholen könne. Das werfe die Frage auf, ob „Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen könnten, dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten Van der Bellen nachzuhelfen“. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, es wäre „entgegen aller internationalen Erfahrungen“, dass Hofer den Vorsprung von 144.000 Stimmen am Wahlabend noch verliere.

Irrtum auf Homepage

Am Sonntagabend befeuerte eine Veröffentlichung auf der Homepage des Innenministeriums Manipulationsgerüchte – kurzzeitig fand sich dort ein „vorläufiges Endergebnis inkl. Briefwahl“. Das Innenministerium erklärte rasch, es habe sich um einen Irrtum gehandelt. Am Montag kannte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung, den genauen Grund. Die zahlreichen Analyse- und Abfragemöglichkeiten auf der Homepage des Ressorts machten es nötig, dass man das Funktionieren des komplexen Softwaretools vor dem Wahltag mit Testdaten probte. Das geschah laut Stein am 18. Mai.

Im Zuge des Tests entstanden so 7000 Dateien im System des Innenministeriums, von denen bis zum Wahltag alle bis auf 70 gelöscht wurden. Diese 70 waren nicht online in dem Sinne, dass sie auf der Webseite des Hauses für Besucher verlinkt waren. Im Hintergrund lagen sie jedoch – für Bürger unsichtbar, für Suchmaschinen jedoch vorhanden – auf den Servern. Eine Suchmaschine nahm die Dateien in ihren Index auf und stellte den Link zu den Dateien am Sonntag nach einer Userabfrage zur Verfügung.

Wahlrecht noch geheim?

Die ausgefüllten Wahlkarten lagern aber auch nicht etwa in einer Geheimlade im Innenministerium. Sondern sie wurden ab neun Uhr von der jeweiligen Bezirkswahlbehörde geprüft, zunächst auf die formalen Voraussetzungen (etwa Unversehrtheit des Außenkuverts). Die eigentlichen Stimmkuverts wurden danach herausgenommen, bevor gemischt und ausgezählt wurde.

Eine Ausnahme gibt es für jene, die ihre Wahlkarte nur beantragt haben, um in einem fremden Wahllokal wählen zu dürfen. Ihre Stimme wurde in die Urne eingeworfen und schon am Sonntag mitgezählt.

Auch wenn es keine Hinweise auf eine systematische Wahlkartenverschwörung gibt, bleiben bei einer Briefwahl immer Manipulationsmöglichkeiten. So kann man seine Stimme verkaufen, in dem man gegen Geld vor den Augen eines anderen seine Wahlkarte ausfüllt. Oder ein Patriarch könnte seine Kinder zwingen, den Wahlzettel in eine bestimmte Richtung auszufüllen. Oder man wählt für den kranken Opa, der nicht mehr weiß, wie ihm geschieht. Das alles wäre illegal, bloß nicht leicht aufdeckbar, und eine Wahlkarte ist schnell beantragt. Entgegennehmen kann man die eingeschriebene Wahlkarte für jemand anderen, wenn man in derselben Wohnung lebt, auch leicht.

In der Vergangenheit war es freilich noch leichter möglich, zu manipulieren. Damals reichte es, wenn Wahlkarten erst nach dem Urnenschluss ankamen. Man konnte also nach Wahlschluss wählen, solange man nur das Abgabedatum selber nach hinten datierte.

Wahlmanipulation mit Wahlkarten kam auch schon vor. So gestand ein burgenländischer Bürgermeister, dass bei einer Landtagswahl 2010 Wahlkarten von fremden Personen beantragt und ausgefüllt wurden. Auch deswegen kam es 2011 zu Verschärfungen. Bei Personen in Heil- und Pflegeanstalten ist die Wahlkarte nun etwa eingeschrieben und an den Empfänger selbst zu richten, mit dem Vermerk „Nicht an Postbevollmächtigte“.

Bei dieser Bundespräsidentenwahl war laut FPÖ schon im ersten Wahlgang bemerkenswert, dass ein Wiener Pflegeheim im 22. Wiener Bezirk erst eine fliegende Wahlkommission anforderte, schließlich aber alle Insassen erklärten, doch per Brief zu wählen. Eine Überprüfung aller Unterlagen dazu sei aber verwehrt worden, sagt Dietbert Kowarik, FPÖ-Gemeinderat und Mitglied der Landeswahlbehörde. Dabei wäre es interessant gewesen, zu überprüfen, ob wirklich alle die Wahlkarte selbst beantragt hätten.

Wie man an Wahlkarten kommt

Grundsätzlich gilt für alle, dass die Wahlkarte eingeschrieben zugeschickt wird. Es sei denn, die Wahlkarte wurde mündlich beantragt oder der Antrag wurde mit einer Bürgerkarte online gestellt. Dann kommt die Wahlkarte einfach so in den Briefkasten. Ein Problem sind aber auch Wahlkarten, die nicht ankommen. Auch hier wittern manche Betroffene eine Verschwörung.

Laut Innenministerium handle es sich aber um Einzelfälle, für die die Post die Verantwortung trage. Ein besonderes Problem gibt es für jene, die sich die Briefwahlkarte ohne Einschreiben zuschicken ließen. Wenn die Wahlkarte verloren geht (oder in den falschen Händen landet), kann man nicht nachverfolgen, was passiert ist.

Eingeführt wurde die Briefwahl 2008 in Folge eines politischen Kuhhandels. Die ÖVP wollte die Briefwahl, weil sie sich so Vorteile erhoffte. Bürgerliche Wähler nutzen die Briefwahl eher. Die SPÖ wollte Wählen ab 16, weil sie meinte, davon profitieren zu können. Man verband die beiden Anliegen. Zuvor gab es die Briefwahl nur für jene, die am Wahltag im Ausland sind.

Sollten Hinweise auf Manipulationen auftauchen, könnte Hofers Team das Wahlergebnis beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2016)