Neuer türkischer Premier unterstützt Erdogan-Alleinherrschaft

Yildrim weist Vorwürfe zurück, Erdogan mische sich in Regierungsgeschäfte ein.
Yildrim weist Vorwürfe zurück, Erdogan mische sich in Regierungsgeschäfte ein.REUTERS
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Die Regierung werde das Land unverzüglich zu einer Präsidialrepublik umbauen, sagt Binal Yildrim. Der Erdogan-Treue stellte am Dienstag sein Kabinett vor.

Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten. Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag im Parlament bei der Vorstellung seines ersten Kabinetts. In ihrer jetzigen Form entspreche die Verfassung nicht den Bedürfnissen der Türkei.

Yildirim wies Vorwürfe zurück, Erdogan mische sich in die Regierungsgeschäfte ein. Der enge Vertraute des Präsidenten und ehemalige Verkehrsminister ist seit Sonntag im Amt. Erdogan soll nach Angaben aus seinem Büro die erste Sitzung des neuen Kabinetts am Mittwoch leiten. "Dein Weg ist unser Weg, deine Mission ist unsere Mission, deine Liebe ist unsere Liebe. Das war gestern so, ist auch heute so und wird auch in Zukunft so bleiben", sagte Yildirim nach einem Treffen mit Erdogan

Dem neuen Kabinett gehören mehrere Personen aus dem Umfeld Erdogans an. Etwa die Hälfte der Minister behielten ihre Posten, darunter Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci und Finanzminister Naci Agbal. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak bekam erneut den Posten des Energieministers zugeteilt. Allerdings wird der Posten des Europaministers neu besetzt. Dieses Amt erhält der ehemalige Sprecher der regierenden AK-Partei, Ömer Celik.

Für Yildrim hat Präsidialsystem höchste Priorität

Erdogan hatte Yildirim am vergangenen Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Yildirim zum neuen AKP-Chef gewählt worden war. Yildirim folgt Ahmet Davutoglu nach, der am Sonntag offiziell seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. Dem bisherigen AKP- und Regierungschef wurde vorgeworfen, die Einführung eines Präsidialsystems nicht engagiert genug vorangetrieben zu haben. Yildirim dagegen hatte schon in seiner ersten Rede deutlich gemacht, dass die Einführung eines Präsidialsystems oberste Priorität habe.

Erdogan fordert seit längerem den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem. Bislang fehlte ihm die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das kann sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht. Kritiker werfen Erdogan vor, zu viel Macht auf sich vereinigen zu wollen.

(Reuters)

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