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ÖVP will über Bereinigung der Kompetenzen des Präsidenten diskutieren

"Nicht mehr zeitgemäße Rechte wie die Gewährung finanzieller Zuwendungen oder die Ehelicherklärung von Kindern könnten beispielsweise entfallen", sagt Klubchef Lopatka.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist bezüglich der vom neu gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angedachten Bereinigung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes gesprächsbereit. "Nicht mehr zeitgemäße Rechte wie die Gewährung finanzieller Zuwendungen oder die Ehelicherklärung von Kindern könnten beispielsweise entfallen", so Lopatka am Dienstag.

Ebenfalls diskutieren könnte man aus Sicht des VP-Klubchefs die Zuständigkeit des Staatsoberhauptes zur Einberufung des neu gewählten Nationalrates, der Tagungen des Nationalrats sowie ihrer Beendigung. "Es wäre sinnvoll, dass Experten hier einen neuen Kompetenzkatalog erstellen", so Lopatka in einem der APA übermittelten Statement.

Grundsätzlich diskussionsbereit zeigte sich am Dienstag auch der SP-Klubchef Andreas Schieder. Das Thema sei sehr sensibel. Welche Kompetenzen eventuell überholt seien, müsse ausführlich auf parlamentarischer Ebene diskutiert werden, hieß es auf Anfrage.

Van der Bellen hatte sich bereits vor der Wahl für einen Konvent zur Begrenzung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes ausgesprochen. Konkret stößt sich Van der Bellen daran, dass der Bundespräsident die theoretische Möglichkeit hätte, das Parlament "auszuhebeln". Dies deshalb, weil der Bundespräsident das Recht hat, auf Antrag der Regierung den Nationalrat aufzulösen und damit Neuwahlen herbeizuführen. Für eine Änderung wäre jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig.

(APA)