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Schelling fordert "harte Reformen nach innen"

Finanzminister Hans Jörg Schelling
Finanzminister Hans Jörg Schelling(c) Reuters
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Der Finanzminister pocht auf Veränderung im Verwaltungs- und Förderbereich. Zugleich brauche es "Bewegung" bei den Pensionen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich für "harte Reformen nach innen" ausgesprochen. Dies betreffe den Verwaltungs- und Förderbereich, "wir verlangen sie ja nicht von der Bevölkerung". Gleichzeitig müsse es aber "Bewegung" bei den Pensionen geben.

Angesprochen darauf, ob das Pensionsantrittsalter erhöht werden müsste, sagte Schelling am Mittwoch in Brüssel vor der Sitzung der EU-Finanzminister, er wäre "schon froh, wenn wir das jetzige gesetzliche Pensionsantrittsalter von 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer erreichen würden". Allerdings sei Österreich damit "2020 das einzige Land, das noch so ein breites Splitting hat". Es gehe aber in erster Linie nicht um das Pensionsantrittsalter, sondern "um den Automatismus. Hier gibt es durchaus gute Vorschläge", und er werde seine Pläne "wieder einbringen". Denn, "das entspricht dem Wesen des Finanzministers, der nicht lockerlässt, sondern dort, wo er nicht erfolgreich war, weiterhin treibende Kraft ist, das voranzubringen".

Fünf Pensionsreformen in 13 Jahren

Auch die Bevölkerung erwarte vernünftige Reformschritte, um langfristig die Pensionen sichern zu können. "Die wissen, dass aufgrund der Lebenserwartung das nicht so weitergehen wird können." In den vergangenen 13 Jahren habe es fünf Pensionsreformen gegeben, es wäre "an der Zeit, das Thema endzubearbeiten und nicht dauernd Verunsicherung in die Pensionsdiskussion" zu bringen. Dazu seien größere Schritte erforderlich.

Angesprochen auf die tags zuvor in Brüssel stattgefundene Großdemo mit 60.000 Teilnehmern, die gegen Reformmaßnahmen wie Flexibilisierung der Arbeitszeit demonstrierten und ob in Österreich auch soziale Einschnitte bevorstehen, sagte Schelling, es gehe zwar um harte Reformen, doch müssten diese "so umgesetzt werden können, dass sie zu Verständnis der Betroffenen" führen und die Zukunft absichern. "Es geht nicht darum, Reformen um der Reform willen" zu machen.

Die zuletzt von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten fünf Punkte seien wichtig. Vor allem die Bildungsreform sei wesentlich. Schelling bekräftigte, dass Österreich "zurück an die Spitze" müsse, und dazu seien "Bewegung und Reformen" notwendig.

(APA)