Schnellauswahl

Hofburg-Wahl: Fünf Bezirke öffneten Wahlkarten zu früh

Bundesministerium für Inneres
Bundesministerium für Inneres(c) imago/CHROMORANGE

Das Innenministerium erhebt Vorwürfe gegen vier Kärntner und einen steirischen Bezirk. Es soll zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gekommen sein.

In Kärnten könnte es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Bundespräsidentenwahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Und zwar nicht nur in der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes, Villach, sondern auch in drei weiteren Bezirken, wie das Innenministerium am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte. Konkret steht der Verdacht im Raum, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen zu früh begonnen wurde. Die Hinweise darauf stammen von der FPÖ.

Mittwochabend wurde bekannt, dass auch ein steirischer Bezirk - Südoststeiermark - wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt wird, berichtete der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, Mittwoch in der "ZiB2". Auch zu diesem Bezirk sei "an uns herangetragen worden", dass es dort vor Montag 9.00 Uhr zur Auszählung von Wahlkarten gekommen sei. 

Die Causa im Detail: Schon am Dienstagabend war bekannt geworden, dass das Innenministerium bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Stadt Villach eingebracht hat. Demnach soll der Leiter der Wahlkommission ohne Beisein von Wahlzeugen schon am Sonntag die Briefwahlstimmen ausgezählt haben, obwohl dies erst am Montag geschehen hätte sollen - Villach wies die Vorwürfe bereits zurück. Am Mittwoch teilte nun der Leiter der Wahl-Abteilung des Innenministeriums, Robert Stein, in einer Aussendung mit, dass der Bundeswahlbehörde weitere Unregelmäßigkeiten gemeldet worden seien. Dabei handelt es sich um die Bezirke Villach Land, Wolfsberg und Hermagor.

Der Vorwurf in Villach (Stadt und Land) sei, dass zu früh ausgezählt wurde, so Stein. In Hermagor und Wolfsberg sollen die Briefwahlkarten hingegen lediglich aufgeschnitten, aber noch nicht ausgezählt worden sein. Laut Gesetz dürfen die Kuverts erst am Montag, 9 Uhr, und nur vor einer Kommission geöffnet werden.

Das Ministerium habe bereits eine Nachtragsanzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gelegt. Die Mitglieder der Bundeswahlbehörde wurden über den Sachverhalt ebenfalls bereits informiert. "Für das Innenministerium hat die lückenlose Aufklärung dieser, in Verdacht stehenden, Unregelmäßigkeiten oberste Priorität", heißt es in der Aussendung.

Kärntner Behörde rechtfertigt frühere Auszählung

Die Kärntner Behörden setzten sich umgehend gegen die Vorwürfe zur Wehr. Der Bezirkshauptmann von Villach-Land, Bernd Riepan, sagte, man habe wie bei früheren Wahlen schon am Sonntagabend mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen. Es habe dafür einen einhelligen Beschluss der Bezirkswahlbehörde gegeben.

Auch Hermagors Bezirkshauptmann Heinz Pansi konnte die Vorwürfe "überhaupt nicht nachvollziehen". Die Auszählung der Briefwahlstimmen sei so abgelaufen, wie üblich: "Vor neun Uhr wurden - so wie bei jeder Wahl - Vorarbeiten getätigt, die Wahlkarten wurden erfasst. Das haben wir gemacht, damit wir pünktlich starten konnten und das wurde auch im Vorhinein mit einem gemeinsamen Beschluss abgesegnet. Erst ab neun Uhr wurde dann aber mit der Auszählung begonnen." Auch die Niederschrift nach der Auszählung sei einstimmig unterzeichnet worden.

In Wolfsberg wurden die äußeren Kuverts der Briefwahlkarten bereits im Vorfeld aufgeschnitten. Die inneren Kuverts, in denen sich die Wahlzettel befinden, wurden dann erst im Beisein der Wahlkommission geöffnet, sagte SPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Primus, der in Wolfsberg in der Wahlkommission saß. Mit der Auszählung sei in Wolfsberg erst nach 9 Uhr am Montag begonnen worden.

Verdacht kam von FPÖ

Der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen wurde laut Stein von FPÖ-Vertretern in einer Sitzung der Kärntner Landeswahlbehörde geäußert. Da es hier - im Gegensatz zu nur falsch dargestellten Resultaten, etwa in Waidhofen/Ybbs oder Linz - Aufklärungsbedarf gebe, sei die Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt.

Eine Aufhebung der Stichwahl würde allerdings wohl selbst dann nicht drohen, wenn die Auszählung der Briefwahlstimmen in den fraglichen vier Wahlbezirken vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig eingestuft werden sollte. Die Aufhebung der Briefwahlstimmen würde nämlich nichts am Wahlsieg von Alexander Van der Bellen ändern. Der Grund dafür: Insgesamt wurden in Villach Stadt, Villach Land, Wolfsberg und Hermagor 12.378 Briefwahlstimmen abgegeben. Davon entfielen 6661 auf Van der Bellen, 5403 auf Norbert Hofer (der Rest war ungültig). Ohne diese Stimmen würde der österreichweite Vorsprung Van der Bellens zwar etwas schrumpfen (von 31.026 auf 29.768), er wäre aber nicht gefährdet.

Wahlergebnisse

In Villach Stadt lag FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nach dem vorläufigen Endergebnis (inklusive Briefwahl) mit 56,2 Prozent vor dem designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der 43,8 Prozent erhielt. In Villach Land siegte ebenfalls Hofer (59,3 Prozent) vor dem früheren Grünen-Chef (40,7 Prozent). Deutlicher auseinander lagen die beiden Kontrahenten in Wolfsberg, wo Hofer auf 67,6 Prozent, Van der Bellen auf 32,4 Prozent kam, in Hermagor gewann Hofer mit 54,4 Prozent vor Van der Bellen (45,6 Prozent).

Insgesamt wurden in den vier "auffälligen" Kärntner Wahlbezirken 12.378 Briefwahlstimmen abgegeben. Davon ist zwar die Mehrheit auf Van der Bellen entfallen, allerdings war sein Vorsprung auf Hofer in Kärnten deutlich geringer als im Bundesschnitt: Während der Grüne Kandidat bundesweit auf 61,7 Prozent der Briefwahlstimmen kam, waren es in den fraglichen vier Kärntner Bezirken nur 55,2 Prozent.

Das Ergebnis liegt jedenfalls im Landesschnitt: In ganz Kärnten entfielen 55,6 Prozent der Briefwahlstimmen auf Van der Bellen.

(hell/APA)