Frankreich: Die Gewerkschaft legt das Land lahm

Die Gewerkschaft wehrt sich massiv gegen eine Arbeitsmarktreform.
Die Gewerkschaft wehrt sich massiv gegen eine Arbeitsmarktreform.(c) APA/AFP/BORIS HORVAT (BORIS HORVAT)

Für die Gewerkschaft kommt die vorgelegte Arbeitsmarktreform nicht in Frage. Premier Valls nennt die Blockaden "unverantwortlich". Akw reduzieren die Leistung.

Im Streit mit der Regierung über die geplante Arbeitsmarktreform versucht die französische Gewerkschaft CGT, die Energie- und Treibstoffversorgung des Landes weiter einzuschränken. Am Donnerstag folgten Beschäftigte von Ölraffinerien, Kraftwerken und der staatlichen Eisenbahn dem Streikaufruf der Gewerkschaft.

Vor Häfen wie Le Havre und Verteilzentren errichteten sie Barrikaden und Sperren aus brennenden Reifen und Paletten.

Valls: Blockaden "unverantwortlich"

Premierminister Manuel Valls hat zwar Anpassungen des Reformpakets als möglich bezeichnet, wesentliche Änderungen aber ausgeschlossen. Keinesfalls werde der besonders umstrittene Teil gestrichen, sagte er. er kritisierte die Blockaden als "unverantwortlich". "Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden", sagte er am Donnerstag im Sender BFMTV. Er versprach, dass die Regierung weiterhin Blockaden räumen werde. In dem Konflikt geht es um die Aufweichung von Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer wie den Kündigungsschutz. Die Regierung verspricht sich davon eine Senkung der hohen Arbeitslosigkeit.

Die Streiks machen sich besonders bei der Belieferung von Tankstellen bemerkbar. 20 bis 30 Prozent von ihnen hätten schon keine Treibstoffe mehr oder könnten nicht mehr alle Sorten anbieten, sagte Valls. Frankreich mobilisierte bereits seine strategischen Reserven, um den Betrieb der Tankstellen zu gewährleisten.

Akw reduzieren Leistung

Die Leistung der Atomkraftwerke wurde wegen der Streiks um rund mindestens fünf Gigawatt reduziert. Das entspricht etwa sechs Prozent der gesamten Kraftwerkskapazität des Landes. Mit Stromausfällen rechnen Experten aber nicht.

Premier Valls lehnt es ab, auf die Proteste einzugehen und die Arbeitsmarktreform zurückzunehmen, die er bereits unter Umgehung der Abgeordneten per Dekret durch die Nationalversammlung gebracht hat. "Die CGT regiert nicht das Land", sagte er und kann dabei auch mit der Uneinigkeit der Gewerkschaften rechnen.

Moderatere Gewerkschaft präsentiert Gegenvorschlag

Die mit der CGT rivalisierende moderatere CFDT hat sich hinter eine inzwischen entschärfte Version des Gesetzes gestellt und verweist auf Vorteile auch für Arbeitnehmer. Ihr Chef Laurent Berger sprach sich für eine Abkühlung der aufgeheizten Stimmung im Land aus. Das Klima sei ein bisschen hysterisch geworden, sagte er im Rundfunk: "Wir sollten etwas runterkommen."

Sollten die Auseinandersetzungen noch länger anhalten, könnte auch die am 10. Juni in Frankreich beginnende Fußball-Europameisterschaft davon betroffen sein.

(APA/Reuters)