Franzosen im Würgegriff der Gewerkschaften

Die französischen Gewerkschaften haben landesweit zum Streik gegen die Arbeitsmarktreform aufgerufen.
Die französischen Gewerkschaften haben landesweit zum Streik gegen die Arbeitsmarktreform aufgerufen.imago/ZUMA Press

Wegen der Streiks wird Benzin knapp – und vielleicht auch bald der Strom.

Die Raffinerieanlage Grandpuits ist auf diesem flachen Land des Pays de Brie mit den rot-weiß gestreiften Kaminen und dem charakteristischen Wirrwarr von Röhren von Weitem zu sehen. Der daraus entweichende Rauch weckt den trügerischen Eindruck von Aktivität. Es handelt sich bloß um Abgase, die beim Erkalten der normalerweise auf 400 Grad erhitzten Destillationsanlage entstehen. Die streikenden Arbeiter dieser Total-Raffinerie haben zu Wochenbeginn beschlossen, die Produktionsanlagen völlig abzustellen.

Grégory Pouvesle, der Delegierte der Gewerkschaft Force Ouvrière, die zusammen mit der CGT diesen Arbeitskampf in allen acht Raffinerien organisiert, möchte etwas richtigstellen: „Wir streiken nicht gegen unser Unternehmen, sondern gegen die Regierung. Wir sind keine ,Casseurs‘, wir machen nichts kaputt. Die Aktion soll dauern, bis die Regierung ihre Arbeitsmarktreform zurückzieht.“

Das Gesetz spaltet das Land: Seit Monaten finden in ganz Frankreich wegen der geplanten Reform heftige Proteste statt. Die französische Regierung plant mit der Reform unter anderem eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und des Kündigungsschutzes.

Am Haupteingang von Grandpuits hängen die Fahnen der beiden Verbände und ein Schild mit der Information: „En grève“ – (im Streik) – steht darauf. Auf dem Parkplatz daneben errichten mehrere Gewerkschafter ein Zelt für das Streikpikett.

 

Schlangen an Tankstellen

Doch selbst wenn jetzt die Arbeit wieder aufgenommen werden würde, könnte es fast eine Woche dauern, bis wieder Treibstoff produziert wird: Vorerst würde aber kein Tropfen Benzin aus der Anlage von Grandpuits kommen. Da der Atlantikhafen von Le Havre, der größte Erdölterminal, seit Wochenbeginn blockiert ist, gelangt kein Nachschub an Rohöl mehr zur Verarbeitung in die Raffinerien.

Die Benzinknappheit, die von den Gewerkschaften als Druckmittel verwendet wird, lässt sich in ganz Frankreich nicht mehr länger ignorieren. Noch am vergangenen Wochenende behauptete Transportminister Alain Vidalies, es gebe keinen Mangel, punktuelle Probleme würden „nur wegen Hamsterkäufen“ auftreten, und im Übrigen habe Frankreich Vorräte für mehr als zwei Monate.

Die Realität sieht allerdings ein wenig anders aus. Rund 30 Prozent der Tankstellen sind wegen Versorgungsproblemen dicht. Das lässt sich auf der einstündigen Autofahrt in Richtung Osten nach Grandpuits verifizieren. Schon an den Ausfahrten der Hauptstadt und auf der ganzen Strecke von Paris waren am Dienstag die meisten Tankstellen geschlossen. In Einkaufszentren, wo es wie in Brie-Comte-Robert noch Treibstoff gibt, bilden sich Autoschlangen. Mehrere der Wartenden geben dort freimütig zu, dass sie „auf Vorrat“ volltanken. Selbst die bei Streiks sonst sehr toleranten Franzosen werden ungeduldig, wenn es um ihr Auto geht.

„Wir wissen, was wir tun. Die Regierung will ihre Arbeitsgesetze durchpeitschen. Der Streik ist unsere Antwort, und wir sind entschlossen weiterzumachen, bis die Regierung einlenkt,“ droht der CGT-Delegierte Laurent Gaston-Carrère. Auf die Frage, ob es nicht illegitim sei, wenn „eine Minderheit“ das Land blockiere, verweist der CGT-Mann auf die Umfragen: Tatsächlich haben diese ergeben, das 70 Prozent der Franzosen gegen eine Reform und für den Widerstand seien.

Gaston-Carrère streitet gar nicht ab, dass es sich diesmal „um einen ausgesprochen politischen Streik handelt“. Genau das hält sein Arbeitgeber, Total-Präsident Patrick Pouyanné, für völlig inakzeptabel: „Damit wird in gewisser Weise der soziale Pakt zwischen dem Unternehmen und seinen Angestellten gebrochen“, bedauert Pouyanné. Er drohte bereits, das Unternehmen Total werde aufgrund dieser Aktionen die geplanten Investitionen von 600 Millionen Euro in Frankreich nochmals „ernsthaft überprüfen“.

 

Auch AKW wollen streiken

Ein Streikender in Grandpuits, der seinen Angaben zufolge keinem der beiden Verbände angehört, aber für den Produktionsstopp gestimmt hat, erwähnt, dass auch die Raffineriearbeiter selbst vom Benzinmangel betroffen seien.

Er räumt ein: „Die Leute haben nicht ganz unrecht, wenn sie sagen, dass sie wegen unserer Aktion zu Geiseln des Konflikts werden. Aber die soziale Auseinandersetzung ist so hart geworden, dass uns kein anderer Ausweg bleibt.“ Beide Seiten würden es jetzt auf Konfrontation anlegen: „Das ist der Eindruck, den heute alle in Frankreich haben. Vor allem die CGT will beweisen, dass sie trotz ihrer sinkenden Mitgliederzahlen in der Lage ist, mit sehr gezielten Aktionen das Land notfalls lahmzulegen.“

Aber auch die Regierung in Paris kämpft ums Überleben. Sie muss sich nun ständig von der Opposition vorwerfen lassen, sie habe die Kontrolle verloren und lasse zu, dass sich in Frankreich das Chaos breitmache.

Ab Mittwoch haben sich die Streiks auf die Bahn und nun auch noch auf die Elektrizitätswerke ausgeweitet. Die Beschäftigten des AKW Nogent-sur-Seine wollen die Produktion bis auf das Sicherheitsminimum senken, weitere der 19 Anlagen haben sich dem Appell der CGT zur Arbeitsniederlegung am Donnerstag angeschlossen.

Bald könnte es zu Stromunterbrechungen kommen. Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz spricht von „unverantwortlichen Aktionen“ – und das alles für ein Gesetz, das nach diversen Änderungen „überhaupt keinen Nutzen mehr haben kann“. Diese zermürbende Auseinandersetzung „lohnt sich gar nicht mehr“.

AUF EINEN BLICK

In Frankreich weitet sich der Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform aus. Nach den Raffinerien wollen die Gewerkschaften auch in Kraftwerken die Arbeit niederlegen. Nuklearenergie spielt für die Stromversorgung in Frankreich eine zentrale Rolle. Die Angst wächst, dass die Proteste die Fußball-EM beeinträchtigen könnten. Die Gewerkschaft drohte damit, Störungen bei der EM in Kauf zu nehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2016)