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Ein seltener Erfolg für Präsident Poroschenko

Begnadigung. Die ukrainische Pilotin Sawtschenko kam nach einem Gefangenenaustausch mit Moskau frei.

Moskau. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, der Ende Mai 2014 im ersten Wahlgang ins Amt gewählt wurde, versprach bei seinem Amtsantritt, den Krieg im Donbass zu beenden. Zwei Jahre später ist sein Land nach wie vor in den militärischen Konflikt mit den von Russland unterstützten Separatisten verwickelt, der bereits mehr als 9300 Menschen das Leben gekostet hat. Das Rating des Präsidenten ist auch aus anderen Gründen im Keller.

Die Freilassung Nadija Sawtschenkos könnte seine Zustimmungsraten wieder in Ordnung bringen. Poroschenko hatte kurz nach der Verurteilung der Pilotin zu 22 Jahren Haft im März angekündigt, alles für ihre Freilassung tun zu wollen. Der Gefangenenaustausch, der nun am Mittwoch zwischen Moskau und Kiew über die Bühne ging, ist eine der wenigen positiven Entwicklungen im Donbass-Konflikt. Sawtschenko war im Tausch für zwei russische Staatsbürger freigelassen worden. Alexander Alexandrow und Jewgenij Jerofejew waren in Kiew kurz nach Sawtschenko zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden gestanden zunächst, als russische Soldaten im Donbass aktiv gewesen zu sein, widerriefen dieses Geständnis allerdings. Moskau hatte sie stets als Freiwillige bezeichnet, die den Separatisten zu Hilfe gekommen seien. Moskau streitet ab, Truppen in die Ostukraine zu senden.

Anders als Sawtschenko, die in Kiew von einer Menschenmenge empfangen und als Nationalheldin gefeiert wurde, wurden Alexandrow und Jerofejew auf dem Rollfeld des Flughafens Wnukowo nur von ihren Ehefrauen empfangen – außer den Journalisten der staatlichen TV-Kanäle hatte niemand Zutritt.

Der Austausch war eine diplomatische Kraftanstrengung, ermöglicht durch die Begnadigung der Gefangenen. In den vorangegangenen Tagen war es zu Telefonaten zwischen den Präsidenten Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine gekommen. Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, hofft nun auf „positive Impulse“ für den ins Stocken geratenen Minsk-Prozess. (som)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2016)