Dieses Mal werden auch alle anderen Pachtverträge auf der Donauinsel kontrolliert.
Wien. 13 Stimmen braucht es aus dem Gemeinderat, um den Stadtrechnungshof einzuschalten. Die Wiener ÖVP hat am Mittwoch mit der FPÖ eine erneute Untersuchung der Copa Cagrana in die Wege geleitet.
Der Prüfauftrag beinhaltet fast jeden Kritikpunkt, den es im jahrelangen Streit zwischen Generalpächter Norbert Weber und der Stadt Wien je gegeben hat. Der Stadtrechnungshof wird noch einmal alle Miet- und Pachtverhältnisse durchleuchten. Das Kontrollorgan soll herausfinden, wie die Verträge zustande gekommen sind, unter welchen Konditionen, was drinnen steht und wie sie gelöst werden können. Alle anderen Pacht- und Unterpachtverträge auf der Donauinsel inklusive.
Ergebnis spätestens 2018
Weiters wollen die Oppositionsparteien wissen, warum 2005, als die Bestandsverträge der Copa Cagrana verlängert wurden, der Vertrag so geändert wurde, dass er seine Gültigkeit nicht mehr verliert, wenn der Pächter seine Pacht nicht zahlt. Die Stadt Wien prozessierte nämlich jahrelang mit Weber wegen Pachtrückständen.
Mit dem Ergebnis der Prüfung ist laut Stadtrechnungshof entweder im Mai 2017 oder 2018 zu rechnen. (win)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2016)
