Sozialbeiträge, Arbeitszeit, Integration: Trotz der Vorschusslorbeeren für Kanzler Kern und und besserer Stimmung werden die Fallgruben für die Koalition klar sichtbar.
Wien. Es lag nicht am lauschigen Frühsommerwetter, nicht am „Bolero“: Der neue Bundeskanzler, Christian Kern, und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner genossen nach der Hetzerei nach roter Regierungsrochade und blauen Doch-nicht-Eroberung der Hofburg den ausklingenden Donnerstag mit dem Sommernachtskonzert der Philharmoniker in Schönbrunn. Die Regierungsspitze fühlt sich im Aufwind bei der „letzten Chance“ der SPÖ-ÖVP-Regierung. Trotz der beschworenen Zusammenarbeit tun sich (alte) Gräben auf.
Mindestsicherung
Kern hat gegen den ÖVP-Wunsch, die Mindestsicherung mit 1500 Euro im Monat zu begrenzen, einen Prellbock aufgestellt und dies glatt abgelehnt. Er befürchtet, dass hauptsächlich Frauen und Kinder zum Handkuss kämen. Damit geht der Konflikt in die Verlängerung, obwohl die Zeit schon enorm drängt. Die Neuregelung muss, um in allen Bundesländern Anfang 2017 in Kraft zu treten, vor dem Sommer beschlossen werden.
Arbeitszeit
Kern und Mitterlehner sind einig, es muss rasch eine Verbesserung des Wirtschaftsklimas und die Ankurbelung von Investitionen her. Kerns in der Regierungserklärung in Aussicht gestellter New Deal ist vorerst reichlich nebulos. Er zielt aber auf eine Lockerung des Sparkurses in der EU und verstärkte Aktivitäten der öffentlichen Hand. ÖVP-Chef Mitterlehner muss und will nach der verkorksten Steuerreform bei der Wirtschaft punkten und strebt neben der oft versprochenen Bürokratieentlastung flexiblere Arbeitszeiten an. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) hat via „Presse“ Bewegung signalisiert (Zwölf-Stunden-Tag bei einer Dreieinhalb-Tage-Woche und längere Freizeitblöcke). SPÖ-Chef Kern muss erst die roten Gewerkschafter von flexibleren Modellen und zulässiger Tagesarbeitszeit von zwölf Stunden überzeugen.
Geld für Soziales
Gar nicht schmecken wird ÖVP und Wirtschaft, dass Kern bei der Regierungserklärung klar einer „breiteren“ Finanzierung des Sozialsystems das Wort geredet hat. Details hat er wie bei vielem anderen offenlassen. In der Vergangenheit haben SPÖ und Gewerkschaft unter einer Verbreiterung des Beitragssystems aber Elemente wie die Wertschöpfungsabgabe oder das Anzapfen von Vermögensteuern für den Sozialstaat verstanden. Das alles sind rote Tücher für ÖVP und Wirtschaft. Eines hat Kern jedoch klargestellt: Die Abgabenquote in Österreich dürfe nicht erhöht werden. Das würde bedeuten: Kommt es zu einer „breiteren“ Finanzierung, müsste es zugleich Entlastungen und/oder Einsparungen geben.
Integration
Konsens herrscht, dass Flüchtlinge und Zuwanderer rasch Deutsch lernen sollen. Beim Aufbringen von ausreichend Geld kündigen sich nach der von SPÖ und ÖVP paktierten Aufstockung Kämpfe an. Die ÖVP setzt außerdem viel stärker auf Strafen durch das Streichen von Leistungen bei Integrationsverweigerung. Kern tritt für den leichteren Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt ein. Mitterlehner bremst und befürchtet, dass bei der Bevölkerung dafür wegen der hohen Arbeitslosenrate kaum Verständnis herrschen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2016)
