Der Kanzleramtsminister will über die Kompetenzen des Bundespräsidenten in einer parlamentarischen Enquete-Kommission diskutieren.
Der neue Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will die Debatte über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und über eine allfällige Beschneidung derselben in einer parlamentarischen Enquete-Kommission führen. "Ich bin dafür, dass das kommt und dafür, dass man die gesamte Situation im Blick hat", verwies er am Samstag im "Ö1-Journal zu Gast" darauf, dass es vor allem wichtig sei, dass das Zusammenspiel von Präsident, Regierung und Parlament auch weiterhin funktioniere.
Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Freitag die Abhaltung einer entsprechenden Enquete im Parlament vorgeschlagen.
Drozda, der in seiner Funktion auch für Verfassungsfragen zuständig ist, verwies darauf, dass der Anstoß zu dieser Debatte ja vom designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gekommen war - konkret hatte sich der Sieger der Präsidentschaftswahl daran gestoßen, dass der Bundespräsident die theoretische Möglichkeit hätte, das Parlament "auszuhebeln".
Nach Ansicht des neuen Ministers soll eine entsprechende Entscheidung in den Jahren 2017 und 2018 fallen. Bis dahin müsste alles "seriös und profund diskutiert" werden.
"Je weniger sie von mir hören, desto besser"
Gefragt, wie er seine Rolle als Regierungs-Koordinator angehen werde, sagte Drozda, er werde diese "vertrauensvoll" anlegen. "Je weniger sie von mir hören, desto besser." Sein vorrangiges Ziel sei es, dem Bundeskanzler den Rücken freizuhalten. "Ich werde mit Christian Kern jedenfalls eine andere vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen, wie das Bundeskanzler Faymann mit Josef Ostermayer gemacht hat", sagte Drozda im ORF-Radio. Sollte es nötig sein, werde er auch Krisenfeuerwehr spielen.
(APA/Red.)
