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Kaske kritisiert Mitterlehners "untergriffige Argumentation"

AK-Präsident Rudolf Kaske
AK-Präsident Rudolf Kaske(c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Der Vizekanzler hatte von den Sozialpartnern eine "Umorientierung" verlangt. AK-Präsident Kaske weist die Kritik "entschieden" zurück.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat die Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an den Sozialpartnern "entschieden" zurückgewiesen: "Ich kann nur für die ArbeitnehmerInnenvertretungen sprechen, aber ich weiß, wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems", sagte Kaske in einer Aussendung. Begrüßt wurden die Worte Mitterlehners von ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.

Dass Mitterlehner von den Sozialpartnern eine "Umorientierung" verlangt hat - nämlich "auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht", wie er im Sonntags-"Kurier" erklärte, bezeichnete Kaske als "untergriffige Argumentation". "Statt die Sozialpartnerschaft schlecht zu reden, sollte der Herr Vizekanzler endlich Lösungskompetenz zeigen", so Kaske. Denn die Sozialpartner hätten "zahlreiche Vorschläge" gemacht, "aber die Regierung ist stets säumig geblieben".

Arbeitsplätze? "Bis heute ist kein Spatenstich erfolgt"

Der AK-Präsident erinnerte etwa an die Vorschläge für eine Bildungsreform aus dem Jahr 2011: "Die Regierung hat bis heute kaum etwas weitergebracht in der Umsetzung." Auch habe die Regierung versprochen, 25.000 bis 30.000 neue Wohnungen zu bauen und damit bis zu 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen - "bis heute ist kein einziger Spatenstich erfolgt". Und die Sozialpartner hätten etwa auch Vorschläge zu Arbeitsmarkt und Asyl gemacht, aber "bis heute hat die Regierung nicht einmal geantwortet", kritisierte Kaske.

Auch den Vorwurf, die Sozialpartner würden immer Forderungskataloge an die Regierung erarbeiten, ohne Gegenfinanzierungskonzepte vorzulegen, wies Kaske zurück: "Wann immer AK, Gewerkschaften oder ÖGB Forderungen erheben, sind immer Maßnahmen zur Finanzierung angeführt. Ich darf nur an die Steuerreform erinnern. Da gab es neben der Forderung nach einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen auch zahlreiche Vorschläge der Gegenfinanzierung."

McDonald: "Wir wollen etwas weiterbringen in Österreich"

Lobende Worte für seinen Parteichef fand am Sonntag hingegen ÖVP-Generalsekretär McDonald: "Wir wollen etwas weiterbringen in Österreich. Dazu müssen wir alte Politrituale hinter uns lassen und die notwendigen Entwicklungsprojekte für das Land umsetzen. Es gilt auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern auf neue Beine zu stellen. Nicht zu geringe Arbeitnehmerschutzmechanismen sind unser Problem, sondern überbordende Vorschriften und Belastungen für Österreichs Betriebe", sagt er.

In Richtung Kaske meinte McDonald, die Politik müsse "weg vom Klienteldenken hin zu einer Standortpartnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze". Man müsse sich "von der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verabschieden".

(APA)