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Mitterlehner: "Bestätigung, dass Vorwürfe nicht falsch sind"

Der Vizekanzler sieht sich in seiner Kritik an den Sozialpartnern bestätigt. Diese würden gut daran tun, "die Botschaft zu hören und nicht auf den Boten abzustellen".

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht sich durch die Reaktion der Sozialpartner auf seine Kritik an ihnen bestätigt. So hatte etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) im Gespräch mit der "Presse" gemeint: "Wenn es jemanden gibt, der sich umorientieren muss, dann ist das die Regierung." Und Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske richtete Mitterlehner aus: "Wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems."

Mitterlehner nahm diese Äußerungen am Montag am Rande einer Pressekonferenz gelassen. "Wenn man die ganze Empörung jetzt hernimmt, ist das eher eine Bestätigung, dass die Vorwürfe in der Sache nicht falsch sind", sagte er.

Als Beispiel für seine Kritik nannte der Wirtschaftsminister etwa das Thema Arbeitszeitflexibilisierung: Diese sei in ganz Europa ein Thema, werde aber von der Arbeitnehmerseite in Österreich immer mit Forderungen nach zusätzlichen Sozialleistungen wie etwa nach einer sechsten Urlaubswoche verknüpft. Das eine sei standortmäßig angebracht, das andere derzeit einfach nicht machbar. "Das Ganze kann man auch umdrehen", verwies Mitterlehner auf die Wirtschaftskammer und mögliche Änderungen bei der Gewerbeordnung.

Die Sozialpartner würden gut daran tun, "die Botschaft zu hören und nicht auf den Boten abzustellen", betonte der Vizekanzler. Er habe Sachkritik geübt - er sehe durchaus die Bereitschaft zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung.

(APA/Red.)