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Spindelegger zu Hypo: "Hatte immer Steuerzahler im Fokus"

Der ehemalige Finanzminister Michael Spindelegger.
Der ehemalige Finanzminister Michael Spindelegger.(c) APA (Roland Schlager)
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Ticker-Nachlese Ex-Finanzminister Michael Spindelegger zog die Gründung der Hypo-Abbaubank Heta durch, im U-Ausschuss stand er Rede und Antwort. "Die Presse" berichtete live.

Gegen eine Hypo-Pleite Anfang 2014 hat laut dem ehemaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gesprochen, dass es mit einer Insolvenz die Gefahr eines Bankruns in Österreich und in Südosteuropa gegeben hätte. Dieser hätte auch anderen österreichische Bankinstituten gedroht. Dies sei einer der "großen Unsicherheitspunkte" gewesen, sagte Spindelegger am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss.

Der OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny habe sich auch gegen eine Hypo-Insolvenz ausgesprochen, weil die Reputation der Republik damit einen "großen Schaden" erleiden würde, erinnerte Spindelegger. Eine Bank in Staatsbesitz könne man nicht so einfach in Insolvenz schicken, so der Ex-Finanzminister zur Argumentation von Nowotny.

Michael Spindelegger
Michael Spindelegger(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Die Beamten des Finanzministeriums waren sich Ende 2013 laut Spindelegger auch über die Zukunft der verstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria uneins. Es seien "unterschiedliche Auffassungen mit gegensätzlichen Lösungen" im Raum gestanden, von der Insolvenz bis zur Anstaltslösung.

Spindelegger hatte das Amt des Finanzministers von Mitte Dezember 2013 bis Anfang September 2014 inne. Aufgrund der "überraschenden" Uneinigkeit zur Hypo im Finanzministerium habe er "mehr Expertise" von außen eingeholt. Als im Jänner 2014 wieder ein neuer Milliarden-Zuschussbedarf zur Diskussion gestanden sei, habe man "relativ rasch eine Entscheidung treffen" wollen.

"Habe politische Verantwortung übernommen"

Laut Spindelegger hat es sich Anfang 2014 auf fünf Modelle für die Hypo Alpe Adria "zugespitzt". Eine Variante war eine Anstaltslösung nach deutschem Vorbild unter Berücksichtigung aller Forderungen. Eine solche Lösung habe er aber ausgeschlossen. Die Übernahme durch die drei heimischen Großbanken im Gegenzug für ein Aussetzen oder Reduktion der Bankenabgabe sei nach kurzen Gesprächen von den Finanzinstituten abgelehnt worden. Auch ein Hybrid-Modell mit der Verhängung der Geschäftsaufsicht und weiteren Verhandlungen mit den Gläubigern oder eine geordnete Insolvenz seien angedacht worden. Schließlich habe er sich am 13. März 2014 für das "Brückenmodell" mit einer Bad Bank und der Abspaltung eines Verkaufsteils entschieden. Spindelegger betonte bei seinem Eingangsstatement im Hypo-U-Ausschuss, dass er "nach wie vor zu dem Brückenmodell stehe". "Ich habe als Finanzminister politische Verantwortung übernommen." Das "Brückenmodell" habe den "Schaden möglichst gering gehalten."

Verfahrensrichhter Walter Pilgermair wollte von Spindelegger wissen, wie der Informationsstand zur Hypo bei seiner Amtsübernahme Mitte Dezember 2013 im Finanzministerium war. Es habe damals das Wyman-Gutachten gegeben, das von der zuständigen Bankengruppe im Ministerium "sehr in Zweifel" gezogen wurde. "Das war für mich schon überraschend." Die Frage der Insolvenz sei für ihn "eine wichtige Frage" gewesen. Diese Frage sei damals von der Hypo-Task-Force "nicht ausreichend" behandelt worden, deswegen seien noch "externe Meinungen" eingeholt worden.

Griss-Kommission eingesetzt

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl interessierte sich für die von Spindelegger angestrengten Veränderungen rund um die Hypo. Er habe den Hypo-Aufsichtsrat ausgetauscht, eine Untersuchungskommission unter Leitung der Ex-Richterin Irmgard Griss einrichten lassen und habe sich für eine Bad-Bank-Lösung entschieden.

Ansonsten gab es im Verlauf Detailfragen an Spindelegger, etwa vom Team-Stronach-Politiker Christoph Hagen, warum er den deutschen Dirk Notheis als Berater geholt habe. NEOS-Mann Rainer Hable wollte wissen, warum die Einsetzung einer Geschäftsaufsicht für ein Jahr kein Thema gewesen sei - um in dieser Zeit zu entscheiden, ob es eine Insolvenz oder eine Weiterführung der Bank geben solle.

Grünen-Politiker Werner Kogler thematisierte auch, was denn Spindelegger von den Zahlen aus der Bank - Stichwort: Null bis vier Milliarden Euro weitere Kosten, die der damalige Bankchef Alexander Picker nannte - gehalten habe. Schlussendlich wisse man jetzt ja, dass der Schaden bei 8 Mrd. Euro liege, so Kogler.