Anhänger von Erdogans Widersacher Fethulla Gülen sollen als "Terror-Gruppe" eingestuft werden. Auch gegen Gezi-Demonstranten greift Erdogan durch.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die religiöse Bewegung seines Widersachers Fethulla Gülen zur terroristischen Gruppierung erklären lassen. Das Kabinett habe die Entscheidung gebilligt, die Anhänger des Geistlichen als 'Gülentistische Terror-Gruppe" einzustufen, sagte Erdogan am Dienstag in Izmir.
Damit wird sie auf eine Stufe mit kurdischen Extremisten gestellt, die von der türkischen Armee im Südosten des Landes bekämpft werden. "Sie werden zur Verantwortung gezogen werden", kündigte Erdogan vor fahnenschwingenden Anhängern an. "Manche sind geflohen, manche sind im Gefängnis, manchen wird der Prozess gemacht. Dieses Vorgehen wird fortgesetzt."
Erdogan hat sich mit seinem ehemaligen Verbündeten Gülen 2013 entzweit, als Polizisten und Staatsanwälte, die der Gefolgschaft des Geistlichen zugerechnet werden, mit Korruptionsvorwürfen gegen den inneren Zirkel Erdogans ermittelten. Auf Erdogans Initiative gingen Sicherheitsbehörden massiv gegen die Gülen-Bewegung vor. Ihr nahestehende Firmen wurden geschlossen oder übernommen, eine Bank würde besetzt, Hunderte Menschen wurden verhaftet. Gülen selbst lebt im selbstgewählten Exil in den USA. Erdogan wirft ihm vor, ihn mit einem Netzwerk von Unterstützern in Medien, Justiz und Bildungseinrichtungen stürzen zu wollen. Gülen weist die Vorwürfe zurück.
Verhaftung von Gezi-Aktivisten
Nicht nur gegen Gülen greift Erdogan durch. Am dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste hat die Polizei in Istanbul mehr als ein Dutzend Vertreter der Protestbewegung festgenommen. Um Demonstrationen zu verhindern, riegelten hunderte bewaffnete Polizisten am Dienstag den Gezi-Park und den nahegelegen Taksim-Platz ab und ließen niemanden durch.
Die Gezi-Proteste hatten sich im Juni 2013 zunächst gegen die geplante Zerstörung des kleinen Gezi-Parks am Istanbuler Taksim-Platz gerichtet, wo die Stadtverwaltung ein Einkaufszentrum bauen wollte. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weiteten sich die Demonstrationen zu landesweiten Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei wurden acht Menschen getötet, mehr als 8.000 weitere wurden verletzt.
Am Dienstag nahm die Polizei 16 Aktivisten in den Büros der Istanbuler Architektenkammer fest, die damals die Baupläne im Gezi-Park abgelehnt und die Proteste unterstützt hatte. Ein AFP-Reporter beobachtete, wie sie in einem Polizeibus fortgebracht wurden. Medienberichten zufolge hatten sie sich einer Räumungsanordnung widersetzt.
(APA/Reuters/AFP)
