Kanzler Kern spricht von 11.000 Asylanträgen seit Jahresbeginn - zuvor war mit rund 20.000 gerechnet worden. Im Innenministerium hofft man auf eine "Missinterpretation". Die Wiener ÖVP legt Kern den Rücktritt nahe.
Am Tag des Inkrafttretens des neuen Asylgesetzes scheinen die Wogen zwischen SPÖ und ÖVP wieder hochzugehen – und lassen die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach einer neuen Kultur der politischen Zusammenarbeit und Diskussion vergessen.
Anlass sind Aussagen von Kern, der am Dienstag von nur noch 11.000 relevanten Asyl-Anträgen gesprochen hatte. Bisher war man davon ausgegangen, dass seit Jahresbeginn bereits rund 20.000 dafür relevante Anträge gestellt wurden und daher die für 2016 festgelegte Obergrenze von 37.500 Anträgen schon im Sommer erreicht werden könnte. Laut dem Kanzler sind jedoch Anträge abzuziehen, für die gemäß der Dublin-III-Vereinbarung ein anderes Land zuständig wäre.
Davon zeigte sich am Mittwoch nicht nur Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), sondern auch Parteifreund Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil irritiert. Letzterer hielt die Rechenmethode seines Bundesparteivorsitzenden zwar inhaltlich für richtig, kritisiert aber in mehreren Zeitungen sowie im Ö1-„Morgenjournal", dass man vollkommene Transparenz walten lassen müsse und alle Zahlen monatlich auf den Tisch gelegt werden müssten. „Wir müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich“, wurde der Verteidigungsminister in der „Kronen Zeitung" zitiert.
Auch der Innenminister äußerte sich kritisch. In einer Aussendung wunderte sich Sobotka darüber, dass Kern am Dienstag von 37.500 Asylberechtigten gesprochen habe, was mit einer Antragszahl wie im Vorjahr vergleichbar wäre. Dies dürfe sich aber nicht wiederholen. Er hoffe in diesem Zusammenhang, dass es sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handle, und nicht um einen „Links-Ruck" des SPÖ-Parteivorsitzenden, so Sobotka, der betonte, dass die Asyllinie der Regierung nicht verhandelbar sei. Unterstützung für die Position Sobotkas kam vom niederösterreichischen Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP): „Die Zahlentricksereien von Bundeskanzler Kern sind das Letzte, das wir nun brauchen." Die Verunsicherung der Menschen sei riesig, es brauche ein Miteinander von Regierung und Bevölkerung und hundertprozentige Transparenz.
Derartiges wollte wiederum Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nicht so stehen lassen. In einer Aussendung betonte er, dass die von Kern genannten Zahlen auf einer durch den Innenminister im gestrigen Ministerrat berichteten Darstellung beruhen würden, wonach von den heuer in Österreich gestellten Asylanträgen rund 11.000 in Österreich zum Asylverfahren berechtigt zugelassen seien. Ferner wies Drozda darauf hin, dass er sich angesichts der aktuellen Diskussion eine Objektivierung und regelmäßig transparente Veröffentlichung dieser Zahlen erwarte: „Das zuständige Ressort sollte regelmäßig darstellen, wie viele Asylanträge in Österreich abgegeben wurden und wie hoch die Zahl der zum Asylverfahren Zugelassenen ist, also wie viele Dublin-Fälle oder Folgeanträge es gibt.“
Blümel legt Kern den Rücktritt nahe
Dessen ungeachtet legte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel dem roten Kanzler den Rücktritt nahe. „Wenn der neue Kanzler die Obergrenze bei Asylwerbern aufweicht, kann er gleich wieder abdanken", befand Blümel. „Eine Obergrenze ist eine Obergrenze. Punkt", hielt er fest und spielte auf Kerns Tätigkeit als ÖBB-Chef an: "Dass man mit Zahlen vorsichtig und transparent umgehen muss, sollte gerade ein ehemaliger Manager eigentlich wissen."
(APA/Red.)
