EU-Kommission beschloss eine schriftliche Stellungnahme an Warschau. Der Vizepräsident sieht die Zuständigkeit der Kommission nicht überschritten.
Die EU-Kommission gibt im Streit mit Polen nicht nach. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte am Mittwoch, es müsse ein Lösung gefunden werden, "damit es nicht länger eine systemische Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt". Timmermans sieht die Zuständigkeit der Kommission damit nicht überschritten: "Was wir tun, basiert auf der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge", sagte er.
Auf Fragen nach politischen Auswirkungen des Vorgehens der EU-Kommission winkte Timmermans ab. "Ich sehe das leidenschaftslos und ganz juristisch", sagte er. Die EU-Staaten hätten den EU-Vertrag ratifiziert, der Regeln enthalte, die auch anzuwenden seien. Die EU-Kommission wolle dabei helfen, dies sei "ein Service für die Mitgliedstaaten" und für Investoren und Bürger wichtig. Über künftige nächste Schritte wollte Timmermans nicht spekulieren. "Ich sehe uns noch immer in einem konstruktiven Dialog."
Polen: EU mischt sich in Innenpolitik ein
Es gelte nun, für drei Probleme Lösungen zu finden. Diese seien die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichts, dann die Veröffentlichung der Urteile und der Inhalt des Verfassungsgerichts-Gesetzes. Bisher seien seine Diskussionen mit der polnischen Regierung "konstruktiv und fruchtbar" gewesen, aber "sie haben nicht dazu geführt, dass wir kurz vor einer Lösung stehen". Es gebe also noch offene Fragen.
"Ich ermutige alle Parteien, egal ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind, sich konstruktiv zu verhalten. Das letzte, was wir hier brauchen, aus rein europäischem Blickwinkel, ist, dass sich in Polen zwei parallele Rechtsstrukturen entwickeln. Da würde Unsicherheit für die Bürger entstehen, nicht nur für die polnischen, auch für die europäischen", warnte Timmermans.
Der polnische Justizminister kritisierte die Entscheidung der Kommission. "Das bestätigt leider die Sicht all jener, die sagen, dass sich die EU-Kommission durch einflussreiche Vertreter der politischen Opposition in einen innenpolitischen Streit einmischt, in die Angelegenheiten eines souveränen Staates eingreift, die Opposition unterstützt und gegen eine Regierung auftritt, die für die Kommission unbequem ist", sagte Ziobro. Er vermute, dass der Druck auf Polen anderen Zielen diene - etwa das Land dazu zu bringen, "Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen".
(APA)
