Merkel fehlt bei Genozid-Abstimmung

Handout shows Turkish President Erdogan listening to German Chancellor Merkel during their meeting in Istanbul
Die Armenien-Resolution bedroht das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Erdoğan.(c) REUTERS (HANDOUT)

Die Beziehungen zur Türkei sind ohnehin angespannt. Nun könnten sie sich noch weiter verschlechtern – weil der Bundestag die Massaker an Armeniern als Völkermord bezeichnet.

In Deutschland spricht man vom V-Wort. Fast ein bisschen verschämt, als wolle man den eigentlichen Begriff nicht in den Mund nehmen. Doch wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes passiert, wird heute genau dieser sogar in einer Resolution des deutschen Bundestags stehen: Völkermord. Die Armenier als Opfer, das Osmanische Reich als Täter – und damit der Vorläufer der heutigen Türkei, die damit wenig Freude hat. Das Wort könnte sogar eine diplomatische Krise auslösen, womöglich auch das Flüchtlingsabkommen zwischen Türkei und EU zu Fall bringen, wie manche fürchten.

„Wenn dieser Text angenommen wird und Deutschland in diese Falle tappt, könnte dies alle unsere Beziehungen zu Deutschland, wo drei Millionen Türken leben und das unser Nato-Verbündeter ist, verschlechtern“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Und noch ist nicht klar, ob das nur als rhetorisches Donnergrollen gemeint ist, oder ob nicht am Ende tatsächlich eine echte Krise aus der Resolution erwächst. Das Thema ist jedenfalls wichtig genug, dass Erdoğan es noch am Dienstag in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel zur Sprache brachte – und an den „gesunden Menschenverstand“ Deutschlands appellierte, wie türkische Medien berichten.

Drohbriefe an Abgeordnete

Tatsächlich hat die Türkei speziell in den vergangenen Tagen den Druck auf Deutschland erhöht. Der neue Regierungschef, Binali Yıldırım, bezeichnete die Resolution als lächerlich und klagte über „die haltlosen und ungerechten politischen Urteile“ darin. Daneben wird von Protestschreiben türkischer Organisationen in Deutschland berichtet, aber auch von Drohbriefen und Mails an Abgeordnete und Journalisten.

Dass der Druck tatsächlich die geplante Resolution verhindern kann, ist unwahrscheinlich. Denn sowohl CDU/CSU und SPD als auch die Grünen stehen hinter dem Antrag, den sie gemeinsam formuliert haben. Innenpolitisch hat man kaum etwas zu verlieren, immerhin ist Präsident Erdoğan in Deutschland speziell nach dem Fall Böhmermann sehr unbeliebt. Ein Zurückweichen vor dem Druck aus der Türkei würde jedenfalls nicht gut ankommen. Und mögliche diplomatische Verstrickungen, die nimmt man zunächst einmal einfach hin.

Tatsächlich kommt die Resolution in einer schwierigen Phase, in der viel von der Türkei abhängt – Stichwort Flüchtlingsabkommen – und das Verhältnis ohnehin schon durch mehrere Vorfälle belastet ist. Doch einen wirklich günstigen Zeitpunkt kann es ohnehin kaum geben. Immerhin wurde die Abstimmung über die Resolution vergangenen Februar schon einmal verschoben – um nicht das geplante Flüchtlingsabkommen zu gefährden. Das steht nun noch immer nicht komplett und schwebt als Faustpfand über allem, was derzeit zwischen Deutschland und der Türkei passiert.

Einigkeit nach innen wird aber letztlich doch größer geschrieben als der Druck von außen. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der die Resolution immer kritisch betrachtet hat, steht nun hinter ihr. Als ein Signal, das die Türkei und Armenien zur Aufarbeitung des Konflikts ermutigen soll: „Ich bin mir sicher, dass die schwierige Nachbarschaft nicht zu überwinden sein wird, wenn man sich dem nicht stellt“, sagte er vor Vertretern der Auslandspresse.

Merkel stimmt nicht mit ab

Doch bei aller Einigkeit, Steinmeier selbst wird bei der Abstimmung nicht dabei sein, weil er am Donnerstag in Argentinien weilt. Und er ist nicht der einzige – Vizekanzler Sigmar Gabriel ist eine Rede am Tag der Bauindustrie wichtiger, und auch Angela Merkel (CDU) wird an der Abstimmung nicht teilnehmen – „aus Termingründen“. Und schon wird spekuliert, ob sich hinter der Abwesenheit wesentlicher Regierungsvertreter vielleicht ein diplomatisches Signal an die Türkei verstecken könnte.

Der Text der Resolution selbst ist insgesamt nicht sehr scharf. Auf fünf Seiten wird die Bundesregierung etwa aufgefordert, sich weiter für die Aufarbeitung und die Versöhnung zwischen Armenien und der Türkei einzusetzen. Es ist nur ein Wort auf dem fünfseitigen Papier, das diplomatisch gefährlich werden könnte – und das ist eben das, was man in Deutschland nun das V-Wort nennt.

AUF EINEN BLICK

V-Wort. Der deutsche Bundestag beschließt eine Resolution, in der die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord bezeichnet werden. Die Türkei als Nachfolgestaat bedauert zwar die Vorfälle, wehrt sich aber gegen die Verwendung des Begriffs.

Damals kamen, je nach Schätzungen, zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2016)