Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätte ein "Chaos" in Österreich verursacht, sagt Justizminister Brandstetter im U-Ausschuss. Als Anwalt hat er einst "Hypo-Granden" vertreten.
Eine Hypo-Insolvenz hätte wegen der Landeshaftungen Kärntens in vielfacher Milliardenhöhe nach Ansicht von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wohl auch eine Insolvenz des südlichsten Bundeslandes nach sich gezogen. Diese wäre gefährlich gewesen, hätte "Chaos" verursacht, so Brandstetter am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss. Von der Höhe der Landeshaftungen erfuhr Brandstetter "erst relativ spät". Die astronomischen Höhen von bis zu knapp 25 Milliarden Euro hätten ihm den früheren Kärntner Marketingspruch "Kärnten is a Wahnsinn" in Erinnerung gerufen, so der Justizminister.
Eine Bundeslandinsolvenz hätte allzu viele Unwägbarkeiten in sich geborgen, sagte Brandstetter heute weiters. Etwa dahingehend, auf welche Vermögenswerte zugegriffen werden könne. Jedenfalls wäre der Zukunftsfonds pfändbar gewesen, so Brandstetter, alles andere wäre in Diskussion gestanden. Es würde riesige Gerichtsverfahren dazu geben, was exekutierbar sei, so Brandstetter. "Das Chaos bei einer Insolvenz hätten wir nicht verantworten können."
Bezogen auf den Kärntner Zukunftsfonds an sich erinnerte sich der Minister, dass es die "Erwartungshaltung" des Bundes gab, dass Kärnten "das als Beitrag zur Sanierung" verwendet. Aus Kärnten habe es 2014 aber geheißen, dass ein großer Teil des Zukunftsfonds "kurzfristig nicht zur Verfügung" stehe, sondern erst "nach einem gewissen Zeitraum".
Hypo: Brandstetter war als Anwalt aktiv
Wie für Hypo-U-Ausschuss-Beobachter vorhersehbar, hat sich NEOS-Mandatar Rainer Hable am Donnerstag ziemlich angriffig gegenüber der heutigen Auskunftsperson, Justizminister Brandstetter gegeben. Dies, weil Brandstetter als Anwalt Mandate im Hypo-Zusammenhang innehatte und auch langjährig in Liechtenstein tätig war, wo einige Hypo-Spuren zusammenlaufen.
Auf Liechtenstein angesprochen betonte Brandstetter gegenüber dem Oppositionspolitiker einerseits, dass seine dortige Tätigkeit nichts mit der Hypo zu tun hatte. Die Frage, ob er, Brandstetter, seine dort gewonnene internationale Expertise als Justizminister eingesetzt habe, um in konkreten Hypo-Verfahren in Österreich etwas zu bewirken, beantwortete der Spitzenpolitiker mit "selbstverständlich nein". "Es ist nicht denkbar, in Verfahren einzugreifen." Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt würde gute Arbeit leisten.
"Hypo-Granden" vertreten
Hable hatte zuvor "fürs Protokoll" festgehalten, dass Brandstetter als Anwalt "Hypo-Granden" wie Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und Karl-Heinz Moser vertreten hatte. Dass Brandstetter später Justizminister wurde, so an die "Weisungsspitze" der Justiz trat, führte zur Frage, ob er als Minister "unbefangen und frei von Interessenkonflikten tätig sein kann?". "Unumwunden ja" könne er dazu sagen, antwortete Brandstetter. Anderslautende Unterstellungen seien "unsachlich".
(APA)
