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Völkermord-Resolution: Türkei ruft Botschafter aus Berlin zurück

Mitglieder der armenischen Gemeinschaft im deutschen Bundestag.
Mitglieder der armenischen Gemeinschaft im deutschen Bundestag.(c) REUTERS (STRINGER)
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Der Deutsche Bundestag hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" eingestuft. Erdogan warnt mit "ernsten" Folgen.

Der Deutsche Bundestag hat die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die umstrittene Resolution dazu wurde am Donnerstag fast einstimmig verabschiedet. Der gemeinsam von CDU/CSU, SPD und Grünen eingebrachte Antrag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert feststellte.

Die Türkei rief aus Protest bereits ihren Botschafter in Berlin, Hüsein Avni Karslioglu, zurück. Zudem hat die türkische Regierung den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Ankara ins türkische Außenamt zitiert. Das Gespräch sei für den Nachmittag geplant, hieß es am Donnerstag in diplomatischen Kreisen. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann hält sich diesen Angaben zufolge derzeit nicht in der türkischen Hauptstadt auf.

Die Bundestagsentscheidung werde "ernste" Folgen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben, sagte der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte den Bundestagsbeschluss ebenfalls: Die Türkei habe noch nie vor irgendjemandem das Haupt gebeugt. Yildirim nannte die Bundestagsentscheidung einen Fehler.

AKP-Parlamentarier warnt vor "Verrätern"

Harsche Töne kamen auch von dem Parlamentarier und Vorstandsmitglied der AKP Partei Burhan Kuzu. Er bezeichnete türkischstämmige Unterstützer der Völkermord-Resolution im Bundestag als "Verräter" und warnte sie vor Reisen in die Türkei. "Die türkischstämmigen Abgeordneten im deutschen Parlament, die die Völkermordentscheidung unterschrieben haben, sollen keinen Fuß mehr in dieses Land setzen", schrieb Kuzu am Donnerstag auf Twitter. Den Grünen-Chef Cem Özdemir, der zu den Initiatoren der Resolution gehörte, zählte er zu den "Verrätern".

"Schäme Dich, Deutschland. Kümmere Dich erst um Deine eigene schmutzige Geschichte. Ist Hitler etwa Türke?", schrieb Kuzu. "Der deutsche Ungläubige hat's wieder einmal getan. Ich habe es immer gesagt; Deutschland war uns niemals ein ehrlicher Freund." Mit Blick auf die Deutschen meint er: "Das Osmanische Reich ist wegen ihnen auseinandergefallen."

Merkel bei Beschluss nicht anwesend

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte nach dem Beschluss die engen Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei. Auch wenn man in einer Frage unterschiedlicher Meinung sei, so seien doch die freundschaftlichen und strategischen Beziehungen gut, sagte die Kanzlerin. Die deutsche Bundesregierung wolle den Dialog zwischen der Türkei und Armenien fördern, so Merkel.

Sie war ebenso wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die alle auch Bundestagsabgeordnete sind, bei der Abstimmung nicht anwesend. Steinmeier, der auf Lateinamerikareise ist, hatte ursprünglich eine Armenier-Resolution verhindern wollen. Merkel hatte am Mittwoch mitteilen lassen, dass sie die Resolution unterstütze.

Armenien begrüßte die Resolution. Deutschland und Österreich als ehemalige Verbündete des Osmanischen Reiches hätten ihren Teil der Verantwortung am Völkermord an den Armeniern anerkannt, sagte Außenminister Edward Nalbandian.

Türkische Gemeinde spricht von "Politshow"

Der türkischstämmige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir betonte, es gehe nicht darum, die Türkei zu verurteilen: "Unseren türkischen Freunden möchte ich sagen: Es geht hier nicht um einen Fingerzeig." Deutschland habe geradezu eine historische Verpflichtung, Armenier und Türken zur Versöhnung zu ermuntern.

Außerhalb des Bundestags sorgte die Resolution für unterschiedliche Reaktionen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht sie als "Politshow" mit negativen Folgen für das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis. Die Zentralratsvorsitzende der Armenier in Deutschland, Jaklin Chatschadorian, bezeichnete die Abstimmung hingegen als wichtiges Signal.

Anti-deutsche Proteste in Istanbul

Zum Schutz vor anti-deutschen Protesten hat die türkische Polizei die Umgebung vor dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul abgeriegelt. Die vierspurige Straße zum Konsulat in der Innenstadt wurde am Donnerstagabend gesperrt, Wasserwerfer fuhren auf.

Mehrere Dutzend vorwiegend nationalistische Demonstranten protestierten in Sichtweite des Konsulats gegen die "imperialistische Lüge" eines Völkermords an den Armeniern 1915. Auf Transparenten wurde Deutschland als "faschistisch" bezeichnet. Zwischenfälle blieben zunächst aus.

1915 hatte die modernistisch orientierte, nationalistische jungtürkische Regierung des Osmanischen Reiches beschlossen, die christliche armenische Bevölkerung aus deren Siedlungsgebieten in Anatolien systematisch deportieren und anschließend töten zu lassen. In den Massakern und bei den Todesmärschen durch die syrische Wüste starben nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Armenier.

(APA/dpa/Reuters)