Juncker dürfe das Haushaltsverfahren nicht politisieren, kritisiert der Eurogruppenchef. Brüssel verschob zuletzt in Spanien eine Entscheidung über das Defizitverfahren wegen den Parlamentswahlen.
Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat vor einer laxen Auslegung des europäischen Stabilitätspaktes und zu viel Nachsicht mit Defizitsündern gewarnt. Er kritisiert dabei vor allem Jean-Claude Juncker: "Wenn der Kommissionspräsident sagt, die Dinge gelten für Frankreich anders, dann beschädigt das wirklich die Glaubwürdigkeit der Kommission als Hüterin des Pakts - und das ist meine Sorge", sagte Dijsselbloem der "Süddeutschen Zeitung" und sechs weiteren europäischen Blättern.
"Es wäre weise, wenn die Kommission ein bisschen mehr auf ihre Glaubwürdigkeit achten würde", erklärte Dijsselbloem. Es sei richtig, dass die Kommission politische Linien vorgebe. Allerdings dürfe das nicht zu einer Politisierung des gesamten Haushaltsverfahrens führen.
Im Fall Spaniens hatte die Kommission zuletzt eine Entscheidung über die Verschärfung des Defizitverfahrens wegen der Ende Juni stattfindenden Parlamentswahlen verschoben.
"Am Ende drücken wir überall ein Auge zu"
Man müsse, so der Euro-Gruppen-Präsident, ein bisschen vorsichtig sein, wenn die Kommission nachsichtig sei, sagte Dijsselbloem. "Das nächste Mal wird die Kommission auch ein Auge bei anderen zudrücken. Und am Ende drücken wir überall ein Auge zu und haben eine blinde Währungsunion." Er forderte die EU-Kommission auf, sich an die Regeln zu halten und diese zu schützen. Und zwar unabhängig von der Größe eines Mitgliedslandes oder der Tatsache, ob Wahlen stattfinden.
(APA)