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Budget auf wankendem Grund

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Die Einnahmenplanung geht von ziemlich optimistischen Wachstumsprognosen aus. OECD und IWF zeigten jüngst Skepsis.

Wien. Auf wie sicherem Fundament ist das österreichische Budget gebaut? Alles steht und fällt mit den Steuereinnahmen, und diese sind in erster Linie von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Hier liegen die Einschätzungen der Experten ziemlich weit auseinander. Am optimistischen sah im Dezember die Nationalbank die Aussichten für 2016: Die OeNB rechnet mit einem Wachstum der heimischen Wirtschaft von 1,9 Prozent. Die beiden größten Forschungsinstitute Wifo und IHS prognostizierten im Gleichklang – und ebenfalls noch vor Weihnachten – schon weniger: 1,6 Prozent. Diese Prognose liegt auch den Budgetplanungen des Finanzministeriums zugrunde.

Aber ist die Regierung damit auf der sicheren Seite? Bedenklich erscheint, dass alle jüngeren Prognosen von europäischen und internationalen Organisationen von einem niedrigeren Wachstum ausgehen. Bei der Schätzung der EU-Kommission vom Mai ist der Abstand noch nicht groß: Brüssel erwartet für Österreich heuer ein um 1,5 Prozent steigendes BIP. Deutlicher weicht da schon die in dieser Woche präsentierte Prognose der OECD ab, mit 1,3 Prozent. Und als besonders vorsichtig erweist sich der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner Frühjahrsprognose vom April, die für „Austria“ nur 1,2 Prozent ausweist.

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Das sieht zwar nach recht kleinen Differenzen aus. Aber umgelegt auf die heimische Wirtschaftsleistung und Abgabenquote ergibt das einen möglichen Einnahmenausfall von stattlichen 600 Millionen Euro. So nannte denn auch der Fiskalrat bei seiner Präsentation in der Vorwoche die unsichere konjunkturelle Entwicklung unter den Prognoserisken an erster Stelle. Doch die Hüter der Staatsfinanzen vertrauen auf die Voraussagen des Wifo – „weil wir damit bisher gut gefahren sind“, wie Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer versichert.

Tatsächlich verläuft die bisherige Entwicklung auf Schiene: Im ersten Quartal lag die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres – und damit genau auf dem von der Regierung erhofften Wachstumsniveau. Die Stützen waren dabei der private Konsum, die Investitionen und der Tourismus. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2016)