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Im Burgenland? Fast alles beim Alten

BURGENLAND-WAHL 2015: NIESSL / TSCH�RZ
BURGENLAND-WAHL 2015: NIESSL / TSCH�RZ(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Nach einem Jahr Rot-Blau lässt sich sagen: Die SPÖ ist weiterhin ziemlich dominant. Und die FPÖ auffällig unauffällig.

Als Hans Niessl und Hans Tschürtz am 5. Juni 2015 bekannt gaben, dass sie eine rot-blaue Koalition im Burgenland bilden werden, war Werner Faymann noch Kanzler, Norbert Darabos noch Bundesgeschäftsführer der SPÖ und Hans Peter Doskozil noch burgenländischer Polizeidirektor. Man wäre also fast versucht zu sagen, diese rot-blaue Landesregierung hätte, wenn schon nicht die Republik, so zumindest die SPÖ radikal verändert. Was natürlich nicht stimmt. Die Sorgen um die SPÖ waren zwar berechtigt, aber nicht wegen des Burgenlandes, das – wie man ein Jahr später weiß – im Wesentlichen das Burgenland geblieben ist.

An der Oberfläche hat sich das Land nicht verändert, und auch darunter ist fast alles so, wie es war. Obwohl in diesen zwölf Monaten rund 300.000 Asylwerber die burgenländische Grenze passiert haben. Es mag den einen oder anderen überrascht haben, dass die FPÖ in dieser Zeit weitgehend unauffällig war. Und auch die Quartiersuche hat sie zumindest nicht behindert, weshalb das Burgenland seit Kurzem wieder seine Quote erfüllt.

Große Spuren haben die Freiheitlichen bisher nicht hinterlassen – gemessen an dem, was befürchtet worden war. Und auch sonst nicht. Auf den Oppositionsbänken ist bereits von einer „roten Alleinregierung mit blauen Flecken“ (ÖVP-Chef Thomas Steiner) die Rede. Vordergründig. Im Hintergrund formuliert man es weniger freundlich: Die Agenda des Hans Tschürtz beschränke sich aufs Niessl-Stellvertreter-sein, samt Dienstwagen und Chauffeur.

Aber ganz so ist es dann auch wieder nicht. Immerhin hat die FPÖ gerade Förderungen für Alarmanlagen durchgesetzt. Das Land schießt ab 15. Juni bis zu 685,50 Euro zu. Außerdem werden in einigen Pilotgemeinden demnächst „Sicherheitspartner“ auf Patrouille gehen, eine Art Bürgerwehr in Uniform, aber ohne Waffen. Sie sollen vor allem: beobachten. Und wenn es mangels Verdächtigem gerade nichts zu sehen gibt, dann sollen sie Schulwege sichern und Einkäufe für ältere Menschen erledigen.

Dass es im Vorjahr nur 202 Einbrüche im Burgenland gab, um 44,7 Prozent weniger als 2014, spielt da keine Rolle. Es gehe um das „subjektive Sicherheitsgefühl“, sagt Tschürtz, der auch Sicherheitslandesrat ist. Im Burgenland würden 10.000 Straftaten pro Jahr verübt. „Das ist gar nicht so wenig.“

Größere Probleme gibt es auf dem Arbeitsmarkt, obwohl man 2015 – laut Wifo – unter allen Bundesländern das stärkste Wirtschaftswachstum hatte, nämlich 2,2 Prozent. Allerdings geht ein Großteil der vielen neuen Jobs nicht an Burgenländer, sondern an Tagespendler aus Ungarn und der Slowakei, wie auch viele Aufträge an ungarische und slowakische Handwerksbetriebe gehen.

Die Landesregierung fordert daher eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU bis hin zu sektoralen Sperren, etwa im Baugewerbe. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hätte das unter dem Slogan „Unsere Jobs für unsere Leut'“ subsumiert. Allerdings sind diese Ideen älter als Rot-Blau. Hans Niessl hat damit einen Teil seines Landtagswahlkampfes bestritten.

Ansonsten dürfen sich SPÖ und FPÖ einige Verwaltungsreformen auf die Fahnen heften: Die Kompetenzen innerhalb der Landesregierung wurden neu verteilt. Für den Bildungsbereich waren in Proporzzeiten fünf Regierungsmitglieder zuständig: der Gemeindereferent für die Schulgebäude, der Agrarlandesrat für die landwirtschaftlichen Fachschulen, etc. Jetzt ressortiert alles bei Niessl. Die Landesbetriebe wurden außerdem in einer Holding zusammengefasst. Und in der Landesverwaltung werden demnächst Abteilungen zusammengelegt.

Niessls Angst vor Hofer. Klimatisch haben beide Seiten nur das Beste zu berichten. Der Landeshauptmann spricht gern von einer „neuen Qualität des Regierens“. Man arbeite jetzt miteinander, nicht mehr – wie in rot-schwarzen Zeiten – gegeneinander. Also alles gut? So lange Tschürtz der SPÖ erhalten bleibt: ja. Denn Niessl fürchtet nur eines: dass Norbert Hofer auf die Idee kommen könnte, 2020 für das Amt des burgenländischen Landeshauptmanns zu kandidieren. Bei der Bundespräsidentenstichwahl am 22. Mai hatte der FPÖ-Kandidat im Burgenland 61 Prozent. Im ersten Wahlgang waren es immerhin 41,9 Prozent. Genauso viele wählten bei der Landtagswahl 2015 die SPÖ.

fakten

Bei der Landtagswahl im Mai 2015 erreichte die SPÖ 42 Prozent der Stimmen, die ÖVP 29 Prozent und die FPÖ 15 Prozent. Nach der Abschaffung des Proporzsystems kam es im Burgenland zum ersten Mal zu einer freien Regierungsbildung.

Fünf Tage nach der Landtagswahl einigten sich SPÖ und FPÖ auf eine Koalition. Die Entscheidung sorgte innerhalb der SPÖ auf Landes- und Bundesebene für Debatten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2016)