Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

"Flüchtlinge internieren": Kurz macht UNHCR ratlos

Kurz im Gespräch mit der "Presse".
Kurz im Gespräch mit der "Presse".(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Die Abschreckungsvorhaben des Außenministers widersprächen den Grundwerten Europas, sagt das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die SPÖ gibt sich schweigsam, die FPÖ ortet "Scheinheiligkeit".

Der Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz, sich in der Flüchtlingskrise ein Vorbild an Australien zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik. Kurz hatte in der „Presse am Sonntag" gefordert, Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen und entweder sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Denn, den Menschen müsse klar werden, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte Kurz.

Auf diese Vorgehensweise angesprochen, zeigte sich der Leiter des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Christoph Pinter, in der ORF-Sendung „Im Zentrum" etwas ratlos: „Es hat mich betroffen gemacht", meinte er am Sonntagabend. Die fliehenden Menschen in ein unsicheres Land wie Libyen zurückzubringen, könne er nicht gut heißen. Denn 60 Prozent der Ankommenden seien Kinder und Frauen, die zu einem Großteil schutzbedürftig seien. Auch die Menschen zu internieren, sei keine „Zukunftslösung" für den Flüchtlingsschutz in Europa, betonte Pinter. „Das was mich hier ein bisschen irritiert: Es geht hier um Grundwerte, die Europa mehr als 60 Jahre gelebt hat. Es lässt mich ein wenig ratlos zurück, wenn ich dem zuhöre. Der Flüchtlingsschutz braucht eher ein Mehr als ein Weniger", sagte der UNO-Experte.

Kritik übte am Montag auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Er sagte gegenüber der „Kronen Zeitung": „Wir haben die Pflicht, diese Menschen zu versorgen. Australien hat die europäische Menschenrechtskonvention nicht unterschrieben. Europa hat eine andere Rechtslage." Er könne daher Kurz' Wortmeldung nur „als eine populistische Meldung einordnen, die wieder einmal von einem Außenminister nur als innenpolitische Ansage getätigt worden ist".

"Kein Kommentar" von Bundes-SPÖ

Der Koalitionspartner gab sich zu dem Vorschlag von Kurz bisher schweigsam. „Kein Kommentar" hieß es zu den Plänen aus der Bundes-SPÖ, berichtet das Ö1-„Morgenjournal" am Montag. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) richtete der Austria Presseagentur hingegen lediglich aus, dass er die Ideen des Außenministers nur aus den Medien kenne und annehme, dass Kurz diese noch in der Regierung vorstellen werde.

Deutlicher wurden bisher nur die Wiener Sozialdemokraten. Es sei äußerst bedenklich, dass Kurz mit Australien ein Land vor den Vorhang hole, „dessen Einwanderungsbestimmungen international höchst umstritten sind", sagte Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Kurz hatte gemeint, man möge sich doch an der rigiden Politik Australiens beim Vorgehen gegen illegale Einwanderer orientieren. „Kurz muss seine Hausaufgaben machen und die europäische Asylpolitik nicht aufgeben, sondern eine sinnvolle Umsetzung erwirken. Dazu gehört auch, endlich die nötigen Rückführungsabkommen zu verhandeln", verlangte Frauenberger vom Außenminister.

FPÖ: "Gipfel der Scheinheiligkeit der ÖVP"

Auch bei der Opposition kamen die Pläne nicht gut an. FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete Harald Vilimsky bezeichnete die Aussagen von Kurz als „Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP". „Sachlich und inhaltlich hat sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert", polterte Vilimsky in einer Aussendung.

Kritik an Kurz übte am Sonntag auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. „Was Außenminister Kurz mit Einsperren von Schutzsuchenden auf Mittelmeer-Inseln vorschlägt, ist die Abschaffung des Rechts, dass verfolgte Menschen um Schutz ansuchen dürfen, ohne interniert zu werden", so Korun in einer Aussendung. Die EU-Abgeordnete der Neos, Angelika Mlinar, erklärte, dass es der „Arbeitsauftrag" von Kurz sei, eine gemeinsame EU-Linie in der Asyl-Frage zu finden. Vergleiche mit Vorgehensweisen auf anderen Kontinenten und aus anderen Jahrhunderten seien diesbezüglich nur „mäßig passend".

>>> ORF-Sendung „Im Zentrum" 

>>> Michael Chalupka in der „Kronen Zeitung"

>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal"

(maka/Red./APA)