Den Haag will Ukraine-Vertrag ändern

Der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte.
Der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte.(c) REUTERS (MAX ROSSI)

Nach dem negativen Referendum will die niederländische Regierung die militärische Komponente aus dem EU-Vertrag mit Kiew streichen.

Den Haag. Es ist erst einige Wochen her, dass eine Mehrheit der Niederländer in einem Referendum gegen den Assoziierungsvertrag zwischen der EU und der Ukraine gestimmt hat. Seither wurde es ungewöhnlich still in Den Haag in Sachen Ukraine. Nur der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, ließ direkt nach dem Referendum noch verlauten, dass Holland den EU-Vertrag mit der Ukraine „nun nicht mehr wie vorgesehen ratifizieren könne“.

Die Regierung in Den Haag bevorzugt die stille Diplomatie hinter den Kulissen. Aber die läuft dem Vernehmen nach auf Hochtouren. Nicht zuletzt deshalb, weil die Niederlande derzeit amtierender Vorsitzender der EU sind und diese Position ausnützen können, um zu versuchen, einige essenzielle Punkte im EU-Vertrag mit der Ukraine doch noch zu verändern, so wie es eine Mehrheit der niederländischen Wähler gefordert hat.

Konkret geht es um folgende Punkte, die die Niederlande im EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine noch abgeändert haben wollen: Der Passus über die militärische Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine soll gestrichen oder zumindest abgeschwächt werden, fordert Den Haag.

Denn nicht die EU sei für die Sicherheit von Europa oder der Ukraine zuständig, sondern die Nato. Außerdem wollen die Niederländer durchsetzen, dass die Ukraine „keinen automatischen Zugang zu den EU-Finanztöpfen erhält“, wie es ein hoher Haager Diplomat formuliert. Und drittens soll der EU-Assoziierungsvertrag mit Kiew keine Garantie darstellen, dass die Ukraine in die EU als 29. Mitgliedsland aufgenommen werden könne.

 

Polen gegen Änderung

Diese Anpassungen sollten im EU-Vertrag mit der Ukraine vorgenommen werden, sodass das niederländische Wählervotum respektiert werden könne. „Wir erhalten aus den übrigen 27 Mitgliedsländern positive Signale“, verlautet aus dem Haager Außenministerium. „Bei den übrigen EU-Mitgliedsländern gibt es viel Verständnis für unser Problem, das wir nach diesem Referendum haben.“

Das gilt aber nicht uneingeschränkt und pauschal für alle übrigen EU-Länder. Namentlich die Länder in Mittel- und Osteuropa, insbesondere Polen und die drei baltischen Staaten, sollen nach wie vor gegen die niederländischen Forderungen sein, den EU-Vertrag mit der Ukraine aufzuweichen. Sie wollen vor allem nicht, dass die darin abgesprochene militärische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine gestrichen oder auch nur reduziert wird.

Einen Durchbruch in der stillen Diplomatie der Niederlande in Sachen Ukraine kann es voraussichtlich erst nach dem Referendum am 23. Juni in Großbritannien geben, wenn die Briten darüber entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Bis dahin werden im Europa der 28 Länder wohl keine wesentlichen Entscheidungen mehr getroffen werden – schon gar nicht in so heiklen außenpolitischen Feldern.

Einer Änderung des Abkommens mit der Ukraine müssten nicht nur alle Mitgliedsstaaten, sondern auch die Regierung in Kiew zustimmen. Auch das ist noch nicht ausgemacht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2016)