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Kroatien: Was trieb Sanader zum Rücktritt?

(c) Reuters (Nikola Solic)

Die EU-Politik hat dabei keine unwichtige Rolle gespielt. Auch ein Korruptionsskandal soll zum Abgang des Expremiers geführt haben. Die Partei erlebt gerade einen Rechtsruck. Weitere interne Querelen kann sie da nicht brauchen.

Zagreb. Genau vor einem Monat hat Ivo Sanader, der ehemalige Premierminister Kroatiens und Parteichef der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), überraschend sein Amt verlassen. Lange wurde über die Gründe spekuliert.

Die EU-Politik hat dabei keine unwichtige Rolle gespielt. Die Unfähigkeit Brüssels, die Blockade der Beitrittsverhandlungen durch Slowenien zu beenden, habe ihn frustriert und zum Rückzug aus der Politik bewogen, sagte Sanader in kroatischen Medien. „Die extrem schlechte wirtschaftliche Lage“ in Kroatien könne ein weiterer wichtiger Punkt gewesen sein, erklärt die kroatische Autorin und Journalistin Jasna Babi?.

Doch jetzt gibt es auch Anzeichen dafür, dass eine Affäre um den Ankauf von Lastkraftwagen Sanaders Rücktritt beschleunigt haben soll. Die kroatische Justiz hat nun offizielle Ermittlungen gegen Exminister Berislav Roncevic aufgenommen. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2004 kroatische Steuerzahler durch den Ankauf von 39 Lastkraftwagen für die Armee um 1,361 Millionen Euro (zehn Millionen Kuna) geschädigt zu haben. Der Ankauf soll ohne Ausschreibung erfolgt sein. „Ron?evi? ist nur ein Tropfen im Meer“, sagt Jasna Babi?, „das Volk fühlt sich hintergangen“.

 

Kritik von Präsident Mesic

Roncevic war in der ersten Regierung Sanaders, von 2003 bis 2007, Verteidigungsminister und hat in der zweiten Regierung das Amt des Innenministers bekleidet. Im Oktober 2008 musste er wegen massiver Kritik am Versagen der Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sein Ministeramt verlassen. Er wurde von Tomislav Karamarko als Innenminister ersetzt.

Kroatische Medien berichten, dass Sanader, im Gegensatz zu einigen seiner Parteikollegen, den Parlamentarier nicht mehr weiter schützen wollte und deshalb vorzeitig zurückgetreten sein soll. Bereits im Jahr 2005 kam die Affäre wieder ins Rollen. Damals hat Staatspräsident Stjepan Mesi? Vorwürfe gegen Ron?evi? erhoben.

Daraufhin stellte ein von der national-konservativen Partei dominierter Parlamentsausschuss fest, dass es keinen Missbrauch gegeben hätte. Jetzt werden die Ermittlungen neu aufgerollt. „Wenn Mesi? in diesem Fall nicht reagiert hätte, dann wäre immer noch nichts passiert“, sagt Babi?, „es gibt aber noch viel zu tun.“

Für die Premierministerin Jadranka Kosor kommt die Affäre äußerst ungelegen. Sie muss drastische Sparmaßnahmen setzen und hat nun auch eine umstrittene „Krisensteuer“ eingeführt. „Auch die HDZ ist gespalten“, sagt die kroatische Autorin und Journalistin Babic. Die Partei erlebt gerade einen Rechtsruck. Weitere interne Querelen kann sie da nicht brauchen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2009)