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Leichtfried: "Versuche, eine linke Stimme zu sein"

Die Debatte über die Maschinensteuer sei „innovativ, nicht wirtschaftshemmend“, sagt der neue SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried.
Die Debatte über die Maschinensteuer sei „innovativ, nicht wirtschaftshemmend“, sagt der neue SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried.(c) APA/HANS KLAUS TECHT
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Infrastrukturminister Jörg Leichtfried ist skeptisch gegenüber dem Zaun auf dem Brenner. Im öffentlichen Verkehr sieht der Sozialdemokrat keinen Spielraum für Liberalisierung.

Die Presse: Sie haben sich einmal als linke Stimme in der SPÖ bezeichnet. Sind Sie nun die linke Stimme in der Regierung?

Jörg Leichtfried: Der Begriff „links“ als Selbstbild ist schwierig. So schätzen einen andere ein, und das variiert je nach Umgebung.

Es war Ihre Selbstbezeichnung.

Ja, das stimmt schon so.

 

Also sind Sie eine linke Stimme in der Regierung?

Ich versuche, es zu sein.

 

Tragen Sie dann die restriktive Asylpolitik, die Obergrenze mit?

Wir haben Minister für Inneres, Verteidigung und Außenpolitik, die dafür zuständig sind. Ich maße mir nicht an, ihnen Ratschläge zu erteilen. Noch dazu öffentlich.

 

Dürfen wir das als Nein deuten?

Nein. Wenn ich bei einem Thema etwas anzumerken habe, für das ich nicht zuständig bin, kläre ich das nun einmal regierungsintern.

Bevor Sie Minister geworden sind, haben Sie aber noch sehr deutlich Stellung bezogen.

Ich glaube, meine allgemeinen Ansichten sind bekannt. Aber ich stehe zum neuen Regierungsstil und setze auf gute Zusammenarbeit, anstatt sich über die Medien etwas auszurichten.

Sie haben 2015 in einer kritischen Rede gefragt: „Können wir mitfühlen, wie es dem Vater geht, der seinen Sohn angeschwemmt am Strand gefunden hat?“ Kann das die Regierung noch?

Jeder, der in der Regierung tätig ist, ist auch ein Mensch mit Mitgefühl.

In der „Presse“ hat Außenminister Kurz gesagt, man soll sich Australien zum Vorbild nehmen.

Es gibt manche in der Regierung, die diese Dinge gern öffentlich besprechen. Ich gehöre nicht dazu.

 

Probieren wir es anders: Wie stehen Sie als Verkehrsminister zum Grenzzaun auf dem Brenner?

Verkehrspolitisch werden bestimmt Probleme entstehen, das werden aber nicht die größten Sorgen sein. Die Frage ist vielmehr eine europapolitsche – und mit großer Symbolkraft behaftet.

 

Wie stehen Sie als Europäer, als Sozialdemokrat dazu?

Ich sehe zwar ein, dass einzelne Staaten versuchen, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Das Ziel muss aber sein, das Schengen-System in seiner Funktionalität wieder herzustellen.

 

Die Richtung geht aber in eine andere. Laut Innenminister Sobotka wird die „Notverordnung“ im September beschlossen.

Das wird man sehen.

 

Glauben Sie das nicht?

Man muss sehen, wie sich das alles entwickelt. Mein Ziel ist es, dass sich die Dinge auf Dauer wieder in eine andere Richtung entwickeln.

2013 haben Sie gefordert, die Europa-Agenden aus dem Außenministerium in das Bundeskanzleramt zu verlagern. Stehen Sie noch dazu?

Das ist jetzt nicht eine der aktuellsten Fragen in der Europapolitik.

Das war sie 2013 auch nicht.

Das ist eine Frage der Perspektive. Die Forderung habe ich als Europa-Abgeordneter geäußert.

Bundeskanzler Christian Kern hat gesagt, er will für „mehr Optimismus“ unter den Unternehmern sorgen. Ist eine Maschinensteuer, die er nun einführen will, da die richtige Maßnahme?

Das ist überhaupt kein Widerspruch. Ein Beispiel: Ich war kürzlich im neuen Drahtwerk der Voestalpine in Leoben. Dort arbeiten hoch qualifizierte Facharbeiter, Ingenieure, Diplomingenieure. Für einfache Arbeiter wird es da schwierig. Der technische Fortschritt wirft die Frage auf, wie Arbeit zu definieren ist. Diese Diskussion ist nicht wirtschaftshemmend, sondern innovativ.

Da würde Ihnen Voest-Chef Wolfgang Eder widersprechen. Er kritisiert die industriefeindliche Stimmung im Land.

Ich glaube, das gehört auch zum Beruf des Herrn Eder dazu.

Aber dass eine zusätzliche Steuer nicht für mehr Optimismus in der Wirtschaft sorgt, ist klar.

Das kommt darauf an, was mit dieser Abgabe passiert. Wenn sie dafür verwendet wird, dass österreichische Firmen mehr Forschungsförderung bekommen, noch innovativer werden, noch leichter Weltmarktführer sein können, kann man diese These infrage stellen.

Wer in Deutschland ein Elektroauto kauft, bekommt 4000 Euro Prämie. Eine Idee für Österreich?

Man braucht ein Gesamtpaket. Einen Mix aus Förderungen und Steuerbefreiungen. In Österreich hat außerdem jedes Bundesland eigene Fördermodelle. Das muss man koordinieren.

Die EU-Kommission wollte, dass im Bahnverkehr Ausschreibungen die Regel werden. Österreich will Aufträge weiter direkt vergeben, zum Vorteil der ÖBB. Was spricht gegen mehr Wettbewerb?

Ich bin diesen Liberalisierungstendenzen immer skeptisch gegenübergestanden. Im Verkehrsbereich hat ein System der Direktvergabe mehr Sinn. Hauptsächlich geht es dabei um die Qualität. Auch die Situation der Beschäftigten verbessert sich in liberalisierten Systemen nicht gerade.

Die mehrheitlich private Westbahn sieht sich durch die Direktvergabe schwer benachteiligt.

Ich kann mir vorstellen, dass das die Westbahn anders sieht als ich.

Im Juli wird der neue ÖBB-Chef bestellt, voraussichtlich wird es Andreas Matthä, Vorstand der ÖBB Infrastruktur. Welche Aufgaben geben Sie ihm mit?

Ich möchte nicht nur dem neuen ÖBB-Chef etwas mitgeben, sondern allen. Ich habe zwei Ziele in der Verkehrspolitik: Sicherheit erhöhen und umweltfreundlichen Verkehr. Der öffentliche Verkehr muss in Österreich attraktiver werden. Das ist mein verkehrspolitisches Credo. Ich erwarte mir von allen, die in der Verkehrspolitik tätig sind, dass sie da mitziehen.

 

Die ÖBB bekommen 2,75 Mrd. Euro Steuergeld im Jahr, unter anderem werden damit unrentable Nebenbahnen erhalten. Da fährt teilweise zehnmal am Tag ein Zug und befördert eine Handvoll Menschen. Wieso ersetzt man diese Züge nicht durch Busse?

Man muss sich im Detail ansehen, wo das Sinn haben würde. Als Verkehrslandesrat in der Steiermark habe ich zwei neue S-Bahn-Linien ins Leben gerufen. Meiner Meinung nach ist der Eisenbahnverkehr der attraktivste. Mit Bussen kann man im Stau stehen, und sie sind nicht umweltfreundlich. Natürlich immer noch besser, als wenn alle mit dem eigenen Auto fahren. Aber die Eisenbahn ist umweltschonender.

 

Steuerschonender wäre aber wohl der Umstieg auf Busse.

Wie gesagt: Man muss es sich im Detail anschauen.

Können Sie sich Kürzungen grundsätzlich vorstellen?

Meine generelle Ausrichtung ist es, den Eisenbahnverkehr aufrechtzuerhalten. Die Frage ist, was ist am Ende volkswirtschaftlich unrentabel? Das kann man nicht allein am Betriebsergebnis messen.

ZUR PERSON

Jörg Leichtfried (48) ist seit Mai Minister für Verkehr, Innovation und Technologie. Er übernahm das Ressort von Gerald Klug. Der neue Bundeskanzler Christian Kern holte den Steirer aus Bruck an der Mur in die Regierung.

Zuvor war Leichtfried steirischer Landesrat für Verkehr, Umwelt, Energieeffizienz und Sport – allerdings nur für ein Jahr. Zuvor war der Jurist über zehn Jahre SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, zeitweise als Delegationsleiter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2016)