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Heer: Gewerkschaft erhofft Reform "ohne personelle Einschnitte"

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Symbolbild(c) FABRY Clemens
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Die Bundesheergewerkschaft wird diese Woche über die Details der Bundesheer-Reform informiert - und findet nicht, dass es "derzeit in der Administration zu viel Personal" gibt.

Die Bundesheergewerkschaft wird gemeinsam mit der Personalvertretung diese Woche über die detaillierten Pläne informiert, wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Strukturen straffen will. Der neue Gewerkschaftsvorsitzende Walter Hirsch (FCG) hoffte vorab auf einen "für das Personal verträglichen Weg". Sprich: Reformen sollten "ohne finanzielle Einbußen beziehungsweise ohne personelle Einschnitte" möglich sein. Hier sei ohnehin nicht viel zu holen: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir derzeit in der Administration zu viel Personal haben" - denn in den vergangenen 15 Jahren habe es mehrere Reformen mit "erheblichen personellen Einschnitten" gegeben.

Der Minister hatte im Frühjahr Änderungen in der Organisation des Bundesheers sowie des Ressorts selbst ("Zentralstelle") angekündigt. Bisher bekannt ist beispielsweise, dass aus fünf Sektionen vier werden sollen und das Streitkräfteführungskommando durch ein Kommando Land und ein Kommando Luft ersetzt werden soll.

"Investitionen sollen rasch sichtbar werden"

Grundsätzlich, so Hirsch, sei die Gesprächsbasis mit dem Minister "ausgezeichnet". Das von Doskozil ausverhandelte Budgetplus begrüßt die GÖD-Bundesheergewerkschaft natürlich. Am wichtigsten sei, dass die Investitionen "möglichst rasch bei den Soldatinnen und Soldaten sowie bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen und sichtbar werden", sagte Hirsch. "Derzeit ist es so, dass durch lange Jahre des Einsparens viele Geräte und Einrichtungen beziehungsweise tägliches 'Handwerkszeug' schon mehr als in die Jahre gekommen sind."

Dass dem Bundesheer die aktuelle Flüchtlingskrise budgetär und für die öffentliche Wahrnehmung nutzt, will Hirsch so nicht unterschreiben. Immer, wenn das Thema Sicherheit im Fokus der Berichterstattung und der öffentlichen Aufmerksamkeit stehe, nehme aber auch das Interesse an den Fähigkeiten des Bundesheers zu, räumte er ein. Mit dem Ablauf des aktuellen Assistenzeinsatzes zeigte sich Hirsch zufrieden: Am Anfang sei von den Soldaten oft "Nachbesserungsbedarf" bei Ausrüstung und Dienstplangestaltung geäußert worden, mittlerweile seien hier aber weitestgehend Verbesserungen erzielt worden.

Mit der jüngsten Ausweitung des Assistenzeinsatzes auf Hilfe für die städtische Polizei bei der Bewachung von Botschaften hat der Gewerkschafter auch kein Problem: Es handle sich um eine Maßnahme im Rahmen eines Assistenzeinsatzes und diese seien eine Aufgabe des Bundesheers. "Wenn das nur für die Dauer gemacht wird, in der die Bediensteten der Exekutive mit wichtigen anderen Aufgaben befasst sind und sozusagen Not am Mann ist, ist nichts dagegen einzuwenden", meinte Hirsch. Eine Dauereinrichtung könne daraus aber nicht werden.

(APA)