Bundesparteichef Strache hält Änderungen für "unbedingt" nötig. Ob die FPÖ die Bundespräsidentenwahl anfechten wird, ließ er weiterhin offen.
Die FPÖ will weiterhin die Briefwahl abschaffen oder zumindest reformieren, weil sie sie für "missbrauchs- und manipulationsanfällig" hält. Es brauche "unbedingt eine Änderung und ich sage am besten die Abschaffung der Briefwahl", erklärte Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache am Dienstag. Man müsse differenzieren: "Wahlkarten sind korrekt", meinte er, "die Briefwahl ist das Problem".
Ob die FPÖ die Bundespräsidentenwahl anfechten wird, ließ er weiterhin offen und verwies auf die gesetzliche Frist, die bis Mittwoch laufe. Auch eine Wahlanfechtung werde vorbereitet, "aber das kann man endgültig erst am Mittwoch sagen", wenn die Juristen ihre Arbeit vollendet hätten, meinte Strache.
Juristen prüfen Möglichkeit der Abschaffung auf Gemeindeebene
Im Zuge der Verhandlungen über eine Reform der Gemeindeordnung im Burgenland lasse die FPÖ derzeit Juristen prüfen, "ob es zulässig wäre, die Briefwahl auf Gemeindeebene abzuschaffen", berichtete Klubobmann Geza Molnar. Man wolle nach der Prüfung Gespräche mit den anderen Parteien aufnehmen. Sollte eine Abschaffung nicht gelingen, werde man sich um weitere flankierende Maßnahmen bemühen, um die Briefwahl sicherer zu machen. Was man auf Gemeindeebene auf alle Fälle wolle, sei ein zweiter Wahltag, sagte Molnar.
Im Hinblick auf das Abschneiden von Norbert Hofer bei der Präsidentenwahl, meinte Strache, das Burgenland sei nun "mit neuen Maßstäben zu messen." Burgenland sei "eines der aufstrebendsten freiheitlichen Gebiete und Länder" und "eine Vorbildregion". Auch erneuerte der FPÖ-Chef seine Kritik an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser würde in schwieriger Zeit über neue Steuern nachdenken. "Ich bin ganz entsetzt", sagte Strache und forderte eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex. Diese solle den Auftrag erhalten, aus Afrika auslaufende Schiffe aufzuhalten und "zurückzubringen dorthin, wo sie ausgelaufen sind."
(APA)