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Flüchtlinge klagen vor EuGH gegen EU-Türkei-Deal

Zwei Betroffene haben sich an das EU-Höchstgericht gewandt. Gemäß dem Abkommen werden alle "irregulär" in die EU eingereisten Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt.

Zwei Flüchtlinge haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen das umstrittene EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei eingelegt. Es seien die ersten derartigen Klagen, verlautete am Dienstag aus informierten Kreisen in Brüssel. Menschenrechtsaktivisten kritisieren seit Inkrafttreten des Deals, dass dieser den Flüchtlingen nicht genug Schutz bietet und gegen deren Rechte verstoße.

Gemäß dem am 20. März in Kraft getretenen Abkommen zwischen der EU und Ankara werden alle "irregulär" in die EU eingereisten Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt. Die EU hat zugesagt, für jeden zurückgeschickten Syrer im Gegenzug einen anderen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen.

Außerdem soll Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro unter anderem für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten. Die ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die Europäische Union ist seit Inkrafttreten des Abkommens stark zurückgegangen.

(APA)