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Rechnungshof: Sektionschef Steger redete sich ins Spiel zurück

Rechnungshof: Schon anders als Josef Moser - aber nicht viel
HEARING ZUR WAHL DES RECHNUNGSHOFPR€SIDENTEN(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Acht Kandidaten stellten sich dem Hearing im Parlament: Die (ÖVP-)Favoritinnen Kraker und Berger setzten ihr Sachwissen ein, die Neos/Grünen-Kandidatin Kickinger überzeugte rhetorisch. SPÖ-Mann Steger brillierte.

Es war ein ungewohntes Bild, als Norbert Hofer und Gabriele Heinisch-Hosek ihre Plätze einnahmen. Auch der Fast-Bundespräsident und die Ex-Ministerin sind Mitglieder im 28-köpfigen Hauptausschuss des Nationalrats, der am Mittwoch die Kandidaten für den Rechnungshofpräsidenten zum Hearing geladen hatte und diesen am Donnerstag wählt. Eine Bewertung des Auftritts der Kandidaten in chronologischer Reihenfolge:

Den Auftakt machte Elfriede Baumann. Die von der SPÖ nominierte Geschäftsführerin der Unternehmensberatung EY (Ernst & Young) legte dabei einen soliden, keinesfalls schillernden Auftritt hin. Ruhig und unaufgeregt präsentierte sie sich als parteiunabhängige Kandidatin mit 35 Jahren Wirtschaftsprüfungserfahrung in der Privatwirtschaft, sie habe aber auch staatliche Unternehmen wie die ÖBB und die Asfinag geprüft. Durchaus selbstkritisch merkte sie an, dass ihr die Abläufe im Parlament - der Rechnungshof ist dessen Kontrollorgan - nur von außen bekannt seien. Baumann hob hervor, dass sie die Attraktivität des Rechnungshofes heben wolle - auch für die Mitarbeiter. Wohl auch eine kleine Abgrenzung gegenüber Noch-Präsident Moser. Unter diesem hatten Mitarbeiter auch über Überforderung geklagt. An Mosers Performance hatte Baumann dann auf Nachfrage allerdings nichts auszusetzen. Sie würde jedenfalls großen Wert auf eine praktikable Umsetzung der Rechnungshofvorschläge legen.

Elfriede Baumann, nominiert von der SPÖ
Elfriede Baumann, nominiert von der SPÖAPA/HERBERT NEUBAUER

 

Als Zweite wurde die von der ÖVP ins Rennen geschickte Helga Berger geladen. Die Favoritin für das Amt hielt sich nicht lange mit Lebenslaufdetails auf. Ihre Zeit in den Büros von Jörg Haider und Susanne Riess-Passer streifte sie nur kurz. Danach habe sie ihren „Traumberuf“, jenen der Richterin, ergriffen. Und die Unabhängigkeit verbinde den Richterberuf eben mit dem Rechnungshof. Mit hohem Redetempo, das auch ein wenig der Nervosität geschuldet war, legte Berger ihr Programm für den Rechnungshof dar - durchaus mit sanfter Kritik an den bisherigen Usancen: Die Berichte müssten leichter lesbarer, verständlicher werden. Jedenfalls solle der Rechnungshof weiterhin „Reformmotor“ sein und eine gesamtstaatliche Rolle spielen. Er solle aber kein „politischer Player“ sein, sondern eine Beraterrolle haben, so Berger, die in den vergangenen neun Jahren die engste Mitarbeiterin von Moser war, als Kabinetts- und Sektionschefin. Das Wichtigste für sie seien Objektivität und Qualität des Rechnungshofs – damit stehe und falle seine Reputation. Und eine wichtige Wirkung sei auch seine Präventionsfunktion – niemand solle sich sicher sein, vom Rechnungshof nicht geprüft zu werden. Als Rechnungshof-Insiderin antwortete Berger auf die Fragen der Abgeordneten dann wesentlich konkreter und politischer als zuvor Baumann.

Helga Berger, nominiert von der ÖVP
Helga Berger, nominiert von der ÖVPAPA/HERBERT NEUBAUER

 

Rhetorisch eindrucksvoll war die Präsentation von Viktoria Kickinger, der gemeinsamen Kandidatin von Grünen und Neos. Sie machte aus der Not eine Tugend – da sie im Vergleich zu den Rechnungsmitarbeitern unter den Bewerbern nicht mit sachlichen Details glänzen (sich aber auch nicht in diesen verlieren) konnte – gab sie es gleich eine Nummer größer: Sie habe eine Vision, sagte Kickinger, die Vision eines „gläsernen Rechnungshofs“: Also so viel Transparenz und Dienstleistung wie möglich. Und dieser solle auch bessere Karrieremöglichkeiten für die Mitarbeiter bieten. Politisch nannte sich Kickinger selbst eine Sozialdemokratin. Auf ihre bisherige berufliche Tätigkeit habe das jedoch keinen Einfluss gehabt. Sie habe beruflich stets bei rechnungshofgeprüften Unternehmen gearbeitet, so Kickinger – ob ORF, Post, ÖBB. Als Burgtheater-Aufsichtsrätin sei sie selbst vom Rechnungshof geprüft worden: Für die Burg sei dadurch die Krise zu einer Chance geworden, sie selbst habe maßgeblich mitgeholfen, die Malversationen aufzuklären. Dass es einen – wie von der Grünen-Abgeordneten Sigrid Maurer thematisierten – „Maulkorberlass“ für Rechnungshofmitarbeiter gebe, die mit den Abgeordneten nicht ohne Aufsicht der (bisherigen) Rechnungshof-Führung, zu der auch Berger zählte, reden dürften, müsse der Vergangenheit angehören, so Kickinger. Ein aufgelegter Elfer.

Viktoria Kickinger, nominiert von Grünen und Neos
Viktoria Kickinger, nominiert von Grünen und NeosAPA/HERBERT NEUBAUER

 

Sie kenne die österreichische Verwaltung auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene – ohne je Teil des Systems gewesen zu sein, meinte die Leiterin des wirtschaftsliberalen Hayek-Instituts, Barbara Kolm. Theorie und Praxis seien für sie als Unternehmerin und Wirtschaftswissenschafterin kein Widerspruch. Sie stehe für kritisches Hinterfragen und „absolute Transparenz“. Der Rechnungshof müsse die geprüften Unternehmen und Institutionen begleiten, dieser solle auch mehr eine beratende Servicestelle sein und nicht nur – sinngemäß – für Angst und Schrecken bei den Geprüften sorgen. Kolm, von der FPÖ nominiert, lieferte eine durchaus souveräne Vorstellung ab. „Sie passen in keine österreichische Schublade“, meinte Neos-Klubchef Matthias Strolz durchaus anerkennend. Aber er könne nicht verstehen, wie das zusammen gehe: Der FPÖ nahezustehen und Verfechterin der wirtschaftsliberalen Österreichischen Schule der Nationalökonomie zu sein. Sie sei eben unabhängig, antwortete Kolm. In den USA würde sie mit Republikanern und Demokraten sprechen. Der grüne Abgeordnete Werner Kogler versuchte dann noch dem Kolm-Hearing eine andere Wendung zu geben. Er frage im Auftrag eines Journalisten-Netzwerkes, ob ihr Hayek-Institut von einem Trust mit Sitz auf den Caymann-Islands finanziert werden. Kolm wusste davon nichts.

FPÖ-Kandidatin Barbara Kolm
FPÖ-Kandidatin Barbara KolmAPA/HERBERT NEUBAUER

 

Nicht minder souverän die zweite ÖVP-Kandidatin Margit Kraker, Leiterin des steirischen Landesrechnungshofs. Sie erinnerte zu Beginn daran, dass sie vor 20 Jahren hier im Hohen Haus als Juristin gearbeitet habe. Aber auch sie ging dann sogleich auf ihre Vorstellungen bezüglich des Rechnungshofs ein: Die Berichte müssten klar und verständlich sein. Sie halte viel von selbst organisierter Teamarbeit der Prüfer. Neben der Wertschätzung für die Mitarbeiter gab es von ihr solche auch für die Parlamentarier. Für Kraker gebe es bei der Effizienz der diversen Prüforganisationen im Land, deren Vernetzung, noch Potenzial nach oben. „Ich habe hart gearbeitet und mir wurde nichts geschenkt. Sie brauchen keine Sorge um meine Äquidistanz zu haben“, versuchte Kraker Bedenken zu zerstreuen, sie sei zu ÖVP-nahe, da sie dreizehn Jahre das Büro des heutigen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer geleitet habe.

Die zweite ÖVP-Kandidatin, Margit Kraker
Die zweite ÖVP-Kandidatin, Margit KrakerAPA/GEORG HOCHMUTH

 

Team-Stronach-Mann Walter Laki referierte relativ lange über seine Erfahrungen als Rechnungshof-Prüfer. 30 Jahre war er das. Ein Mann der Basis sozusagen. Ein Rechnungshofpräsident, so Laki, habe mit der Regierung intensiv zusammenarbeiten. Auch um die Staatsschulden zu senken. „Ein guter Rechnungshof-Präsident geht nicht über die Medien, sondern versucht, intern alles zu klären.“ Wohl eine kleine Spitze gegen Josef Moser. Dieser habe viele Leute von außen, auch aus politischen Kabinetten, geholt, was im Rechnungshof für Spannungen gesorgt habe. Sein Vorbild als Rechnungshof-Präsident sei Tassilo Broesigke.

Walter Laki
Walter Laki(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

 

Als Anwalt hatte er Max Schrems gegen Facebook vertreten. Der zweite Neos-Kandidat Wolfram Proksch, „stolzer Vater von vier Töchtern“, bot eine seriöse Vorstellung mit zahlreichen Reformvorschlägen. So lange es die Transparenzdatenbank nicht gebe, solle der Rechnungshof interimistisch tätig werden. Als Präsident würde er einen Beobachterstatus bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich einfordern. Er würde zudem die Web-Präsenz des Rechnungshof verstärken und „High risk“-Kategorisierungen für zu prüfende Institutionen vornehmen. Die objektive Amtsführung Josef Mosers lobte er.

Wolfram Proksch
Wolfram Proksch(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

 

Den Abschluss machte Gerhard Steger: Der von SPÖ und Team Stronach nominierte langjährige Budget-Sektionschef im Finanzministerium ist mittlerweile für Finanzkontrolle im Rechnungshof zuständig. Er war lang der Favorit, ehe sich die meisten Parteien darauf festlegten, dass es eine Frau werden soll. Zudem lehnte ihn die ÖVP ab. Auch in seiner eigenen Partei, der SPÖ, hat er nicht nur Fans. Beim Hearing brillierte der Rechnungshof-Sektionschef jedenfalls. „Mein Ziel ist es, den Rechnungshof wirksamer zu machen“, sagte er mit kräftiger Stimme. Mit all seiner „herausragenden Expertise“ wisse er genau, wo er hinsehen müsse. Er rede nicht nur über Reformen, er habe selbst welche gemacht, so der langjährige Budgetsektionschef. „Was ich kann, ist Leute begeistern.“ Und er begeisterte auch die Abgeordneten – einen Teil jedenfalls. „Mir gefällt es, mit welchem Punch sie hier antreten“, befand Neos-Chef Strolz. Wenn er Rechnungshofpräsident werde, wolle er das Klima im Rechnungshof verbessern, viele Mitarbeiter, auch er, seien mit dem derzeitigen unzufrieden. Wenn er nicht Präsident werde, dann werde er ganz aus dem Rechnungshof ausscheiden und sich eine neue berufliche Herausforderung suchen.

Er habe zwar ein SPÖ-Parteibuch, so Steger weiter, aber Unabhängigkeit zeige sich in der Praxis, er habe auch mit seinen Genossen unzählige Sträuße ausgefochten. „Biologisch lässt sich das Faktum aber leider nicht ändern.“ Er sei aber auch dafür, dass eine Frau zum Zug komme, wenn sie gleich gut sei wie er. Wenn.

Gerhard Steger
(c) APA/GEORG HOCHMUTH