Schnellauswahl

Wallner: "Politik in Richtung Steuererhöhung im Kern ersticken"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)APA/DIETMAR STIPLOVSEK
  • Drucken

Eine "New Deal"-Politik habe die Abgabenquote zu senken, richtet Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner Bundeskanzler Kern aus.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im Vorarlberger Landtag vor neuen Belastungen gewarnt. "Eine Politik, die in Richtung Steuererhöhung läuft, ist im Kern zu ersticken", betonte der Regierungschef. Eine "New Deal"-Politik habe die Abgabenquote vielmehr zu senken, nahm er Bezug auf die Vorschläge des neuen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ). Dieser hatte am Wochenende eine Maschinensteuer zusätzlich zur Lohnsteuer angedacht. Zudem forderte er eine Arbeitszeitverkürzung.

Wallner äußerte sich in der "Aktuellen Stunde", in der die flächendeckende Lkw-Maut diskutiert wurde. Sowohl Wallner als auch der zuständige Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sowie die Abgeordneten Ernst Hagen (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) sprachen sich klar gegen die Einführung einer solchen Abgabe aus. Im Wesentlichen ging es den Lkw-Maut-Gegnern darum, dass "am Ende des Tages noch immer der Konsument die Steuer bezahlt hat" (Rüdisser). Manche positiven Effekte einer flächendeckenden Lkw-Maut wurden nicht bestritten, diese seien aber auch durch andere Maßnahmen zu erreichen.

Auf die Tagesordnung hatte das Thema die SPÖ gesetzt. Für die Sozialdemokraten legte Reinhold Einwallner die aus seiner Sicht evidenten Vorteile einer flächendeckenden Lkw-Maut dar: Kostenwahrheit, ein Ende der Mautpflicht, Anreize für einen umweltfreundlicheren Transport. Für das Landesbudget brächte eine solche Maut zwischen 16 und 20 Millionen Euro jährlich, die man für die Instandhaltung der Straßen und den öffentlichen Verkehr zweckbinden müsste. Die Preissteigerungen lägen im Bereich von 0,1 Prozent und wären damit verkraftbar.

Hagen seinerseits argumentierte, dass flächendeckende Lkw-Maut "unter dem Strich eine neue Steuer" wäre und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts leiden würde, während Scheffknecht betonte: "Solange wir in Österreich bei der Steuerbelastung Spitzenreiter sind, bin ich nicht bereit, über zusätzliche Steuern nachzudenken". Grünen-Klubobmann Adi Gross stellte die Frage "Wie finanziert man das Straßennetz?" in den Mittelpunkt. Dabei wies er darauf hin, dass die Schiene zu 100 Prozent bemautet sei, die Straße hingegen nur zu zwei Prozent.

(APA/Red.)