Eine Reform der Sozialversicherung müsste radikal und ohne Tabu durchgeführt werden: im Folgenden einige Visionen.
Wie am Anfang jeder neuen Regierungsperiode hat auch Bundeskanzler Christian Kern die Reform der Sozialversicherung zu einem vorrangigen Ziel seines New Deal erklärt. Wie schon viele Male davor wird nun wieder eine Studie um teures Geld in Auftrag gegeben, um die Effizienz des Systems zu analysieren. Eine solche Studie ist ziemlich unnotwendig, weil es schon viele derartige Papiere gibt, weil der Rechnungshof mehrfach Vorschläge zur Effizienzsteigerung der Sozialversicherungen gemacht hat und ein durchaus brauchbares Konzept der seinerzeitigen schwarz-blauen Regierung vorliegt.
Geschehen ist fast nichts, weil die rote Seite ihre Gebietskrankenkassen und die schwarze Seite ihre Kassen – Beamte, Selbstständige und Bauern – von solchen Reformen immer ausnehmen wollen und die Pensionsversicherungsanstalt ein perfektes Biotop rot-schwarzer Kumpanei darstellt. So konzentrieren sich bisherige Versuche, das System zu verbessern, nur auf Nebensächlichkeiten wie eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen oder der Betriebspensionen der Angestellten der Sozialversicherung. Dies ist deswegen so unwichtig, weil die Verwaltungskosten dieses riesigen Systems nur bei 2,1 Prozent der Gesamtausgaben liegen und man bei der Verwaltung nicht viel wird einsparen können.
Mehr als genug Symposien
Will die Regierung tatsächlich etwas verändern, so muss sie noch vor Beginn des Reformprozesses klare Ziele definieren. Ergebnisoffene Enqueten, Symposien hat es in der Vergangenheit genug gegeben. Drei Probleme sind vordergründig zu klären. Ist die Selbstverwaltung noch zeitgemäß, ist die auf den Ständestaat der Ersten Republik zurückgehende Aufteilung der Versicherten auf Berufskrankenkassen nicht durch andere Modelle zu ersetzen und wie kann man das System, das fast ausschließlich über Arbeitseinkommen finanziert wird, auch in Zukunft finanzieren, wenn durch Roboter und Automatisierung immer mehr Arbeitsplätze verschwinden, die Wertschöpfung gleichzeitig steigt?
Hier ist sicher das größte Beharrungspotenzial, haben sich doch über Jahrzehnte die roten und schwarzen Kämmerer hier eingenistet und beherrschen das System zu fast hundert Prozent, obwohl bei Wahlen die beiden Parteien nur mehr von vierzig Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden. Nun ist die Selbstverwaltung sicher a priori nichts Schlechtes, allerdings erhebt sich die Frage, ob in die Gremien der Selbstverwaltung die richtigen Leute entsandt werden. Eigentümer der Sozialversicherung sind wir alle, die Beiträge zahlen. Unsere Interessen werden von den diversen paritätisch besetzten Ausschüssen wahrgenommen, die wie der Aufsichtsrat eines Unternehmens funktionieren sollen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass ein verantwortlicher Eigentümer eines 50-Mrd.-Unternehmens Kleingewerbetreibende, Gewerkschaftssekretäre oder Kammerreferenten in seinen Aufsichtsrat entsenden würde, wie dies in der Sozialversicherung der Fall ist.
Er wird versuchen, die besten Köpfe zum Wohl des Unternehmens für seinen Aufsichtsrat zu finden und sicher nicht zulassen, dass der Aufsichtsratvorsitzende primär derschwarzen und der Generaldirektor des Unternehmens der roten Seite – oder umgekehrt – angehören muss. Es wäre daher zu überlegen, ob nicht der Hauptausschuss des Parlaments oder die Regierungdie Eigentümerfunktion übernimmt, die generellen Richtlinien festlegt, einen Aufsichtsrat mit ausgewiesenen Experten bestellt, der dann für die Auswahl der leitenden Organe, die generelle Unternehmenspolitik, insbesonders die Budgetpolitik, verantwortlich ist.
Das Krankenkassensystem Österreichs ist berufständig organisiert, die Arbeiter und Angestellten sind, ob sie wollen oder nicht, bei der Gebietskrankenkasse versichert, die Selbstständigen bei der SVA, die Beamten bei der BVA und so weiter. Fast jede dieser Kassen hat neun Landesorganisationen mit unterschiedlichen Tarifen für die Leistungserbringer und unterschiedlichen Leistungen für die Versicherten. Es ist nicht einzusehen, warum die GKK in Linz andere Vergütungen und Leistungen als die in Wien anbietet. Ich bin überzeugt, dass zwei Tarifmodelle genügen würden, eines für die Ballungszentren und eines für den ländlichen Bereich, da hier unterschiedliche Bedingungen gegeben sind.
Da man als Versicherter gezwungen wird, je nach Beruf der zuständigen Krankenkasse beizutreten, fehlt den Kassen auch jedes Verständnis für Wettbewerb. Jede private Versicherung würde versuchen, mit möglichst wenigen Prämien mehr Leistung als der Mitbewerber anzubieten. Dabei gibt es in unserem System durchaus zwei unterschiedliche Ansätze, einerseits die GKK ohne und die SVA und BVA mit Selbstbehalt. Die Versicherten haben nur keine Wahlmöglichkeit. Es wäre daher zu überlegen, ob nicht zwei große Krankenkassen genügen würden, eine ohne und eine mit Selbstbehalt.
Beide Kassen erhalten wie bisher unverändert die Dienstgeberbeiträge und die derzeit gesetzlich festgelegten Dienstnehmerbeiträge. Allerdings sollte uns allen die Wahlmöglichkeit geboten werden, selbstverständlich verpflichtend, einer diesen beiden staatlichen Versicherungseinrichtungen beizutreten. Daneben sollte den Versicherten auch die Möglichkeit eröffnet werden, durch höhere Beiträge mehr Leistung zu erwerben, was Qualität und Wettbewerb steigern würde. Ein Risikoausgleich zwischen den beiden Kassen hat stattzufinden, d. h. wenn eine Kasse vor allen Gutverdiener und die andere viele Pensionisten mit niedriger Pension als Beitragszahler hat, so sind die Beiträge, wie dies Deutschland vorlebt, umzuschichten.
Für alle Leistungen, die nicht direkt der Vorbeugung und Behandlung von Krankheit zuzuordnen sind, aber derzeit vom Krankenversicherungssystem bezahlt werden, ist ein notwendiger Prozentsatz der Einnahmen von beiden Versicherungen in einen Topf einzuzahlen und von dort zu begleichen. Die Verwaltung dieses Topfes könnte der Hauptverband übernehmen, weil dort, wenn es nur zwei Kassensysteme gibt, sicher Resourcen frei werden.
Die Finanzierung sowohl des Pensionssystems als auch der staatlichen Krankenversicherung erfolgt primär über Steuern und das Arbeitseinkommen. Darin liegt das größte Problemin der Zukunft. Vor zehn Jahren arbeiteten in einer Halle eines Autobauers hundert Menschen, um 500 Autos im Monat zu produzieren, in Zukunft ist vielleicht überhaupt kein Arbeiter in der Halle und es werden 700 Autos im Monat produziert.
Neue Beitragsmodelle
Damit brechen die Beitragszahler, zumindest in der digitalen Welt der Industrie, weg, obwohl die Wertschöpfung erhalten oder sogar gesteigert wird. Man wird sich neue Beitragsmodelle überlegen müssen, wenn die Versicherungssysteme nicht zusammenbrechen und der soziale Friede erhalten werden soll. Eine Wertschöpfungsabgabe ist vielleicht die Lösung der Zukunft, allerdings müsste die z. B. EU-weit eingeführt werden, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern.
Das österreichische Pensions-und Gesundheitssystem funktioniert noch immer recht gut, trotzdem braucht es Visionen für die Zukunft und ich hoffe, dass Kanzler Kern nicht der Meinung ist, wer Visionen hat, braucht einen Arzt.
DER AUTOR
Univ.-Prof. Dr. Ernst Wolner (*1939 in Wien) studierte Medizin an der Universität Wien. 1981 ordentlicher Prof. für Chirurgie, ab 1994 bis zur Emeritierung 2008 Vorstand der Abteilung Herz-Thorax-Chirurgie am AKH. Er war stellvertretender Vorsitzender des Wiener Landessanitätsrats und von 1996 bis 2004 Präsident des Obersten Sanitätsrats.
(Print-Ausgabe, 09.06.2016)
