Fünf Ordner aus dem Innenministerium wurden eingescannt und stehen den Fraktionen als DVDs zur Verfügung.
Die ersten für den Spionage-Untersuchungsausschuss angeforderten Akten sind Freitagmittag in der Parlamentsdirektion eingelangt. Fünf Ordner wurden aus dem Innenministerium angeliefert, erklärte Wolfgang Engeljehringer von der Parlamentsdirektion.
Die Unterlagen wurden Freitagnachmittag bereits gescannt und auf DVD gebrannt. In Folge habe man die Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt. Die Fraktionsführer oder schriftlich bevollmächtigte Vertreter können die DVDs abholen, so Engeljehringer.
Cap will Polizisten-Nebenjobs einschränken
Unterdessen hat SP-Klubobmann Josef Cap vom laufenden Spionage-U-Ausschuss die Erarbeitung eines Kriterien-Kataloges für Polizisten gefordert. Darin soll geklärt werden, welche Tätigkeiten für Exekutivbeamte in ihrem Privatleben erlaubt sein sollen. Anlass dafür ist der Fall des Polizisten Uwe S., der als Informant des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger gilt und neben seinem eigentlichen Job auch eine Firma als Datenforensiker betreibt.
Was genau Polizisten künftig machen dürfen, hat Cap noch nicht vorgesehen. Klar sei nur: "Im Nebenjob Eis zu verkaufen, ist sicher kein Problem, private Recherche im Sicherheitsbereich schon."
(APA)