Der Wirtschaftskammerpräsident will erst dann den Bezug verringern, wenn jemand sich weigert, Bedingungen zu erfüllen.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl spricht sich gegen die Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, wie sie am 16. Juni in Oberösterreich beschlossen werden soll aus. Dort wird es demnach für die Betroffenen künftig nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 geben- also in Summe 520, statt wie bisher 914 Euro. Abgefedert wird das Paket durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende, Erleichterungen beim Wohnen und einen "Jobbonus" für alle Mindestsicherungsbezieher.
Leitl meinte dazu, er würde erst dann den Bezug verringern, wenn jemand sich weigert, Bedingungen zu erfüllen. "Jeder, der in dem Land Mindestsicherung bezieht, soll etwas leisten", befand er und plädierte zugleich dafür, positive Anreize zu setzen. Man solle "den Menschen sofort, wenn sie da sind, Arbeit geben, zum Beispiel gemeinnützige Tätigkeiten in den Gemeinden". Erst wenn jemand das verweigere, sei er dafür, den Bezug zu kürzen, so Leitl.
SOS Mitmensch zitierte Leitl am Donnerstag mit der Aussage, er würde im Landtag mit "Nein" stimmen. Darauf angesprochen wollte er das weder bestätigen noch dementierte er es explizit: "Ich rede in Oberösterreich nicht mit und will mich nicht reinmischen", das habe er auch gegenüber der NGO gesagt, "alles andere ist Interpretation". Gefragt, ob er mit 520 Euro im Monat leben könnte, sagte er allerdings klar: "Nein."
SOS Mitmensch sammelt Unterschriften gegen Kürzung
SOS Mitmensch sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition gegen die Kürzung. Stand Donnerstagvormittag haben 3375 Leute unterzeichnet, Ziel sind 5000. "Wir hoffen auf die Vernunft und den Anstand der Landtagsabgeordneten. Niemand soll einem Gesetz zustimmen, dessen Anwendung er sich niemals für sich selbst vorstellen könnte", appellierte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak an die Landespolitiker.
(APA)
