Die Wahl von Margit Kraker zur Rechnungshof-Präsidentin durch ÖVP und SPÖ verärgert die Freiheitlichen.
Die Entscheidung über die neue Rechnungshof-Präsidentin sorgt offenbar für Verwerfungen zwischen ÖVP und FPÖ. Diese könnten sich auch auf die bevorstehende Wahl des ORF-Generaldirektors auswirken, hieß es am Donnerstag aus dem Umfeld der Freiheitlichen. Die Unterstützung eines möglichen ÖVP-Kandidaten bei der ORF-Wahl sei demnach durch die Rechnungshof-Entscheidung unwahrscheinlicher geworden.
Hintergrund: ÖVP und FPÖ hatten sich in den vergangenen Tagen dem Vernehmen nach gemeinsam bereits fix darauf verständigt, die von der ÖVP nominierte als FPÖ-nah geltende Helga Berger zur neuen Rechnungshofpräsidentin zu machen. Auch für die ORF-Wahl soll ein gemeinsames Vorgehen in Planung gewesen sein. Die ÖVP schwenkte schließlich mit Unterstützung des Regierungspartners SPÖ doch noch auf ihre eigene Rechnungshof-Kandidatin Margit Kraker um.
Die FPÖ fühlt sich nun politisch missbraucht. Die ÖVP hätte die Freiheitlichen nur gebraucht, um den Preis gegenüber der SPÖ hochzutreiben und eine Schwarze zur Rechnungshofpräsidentin zu machen, so der Vorwurf. Punkto ORF-Wahl sei das Vertrauen in die Paktfähigkeit der ÖVP deshalb erschüttert, heißt es bei den Freiheitlichen.
Zugleich ortet man in der FPÖ einen Deal zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen ORF. "Statt eine fachlich qualifizierte, parteilose und unabhängige Rechnungshofkandidatin zu unterstützen", hätten sich die Regierungsparteien auf eine "eindeutige ÖVP-Kandidatin" geeinigt, so FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Facebook. "Im Gegenzug dürfte die ÖVP der SPÖ den ORF und die Verlängerung von Generaldirektor Wrabetz versprochen und das mit ihr ausgedealt haben."
(APA)
