Ober- und Niederösterreich vollziehen Schulterschluss.
Linz/Wien. Bei der Neuregelung der Mindestsicherung stehen die Zeichen auf Konfrontation statt auf Konsens. Allein Oberösterreich befürchtet bei Berechnungen im schlimmsten Fall im Land ohne Verschärfungen eine Kostenexplosion von rund zehn auf 65 Millionen Euro. Kumuliert wären es bis 2019 fast 200 Millionen Euro.
Am kommenden Donnerstag werden ÖVP und FPÖ im Landtag die angekündigte Reduktion der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte von gut 900 auf 520 Euro im Monat – mit Abfederungen – beschließen. Zugleich kommt es zum demonstrativen Schulterschluss der ÖVP-Landesparteien in Linz und St. Pölten bei der Forderung nach einer Deckelung der Mindestsicherung für Familien mit rund 1500 Euro im Monat. Damit wird der Niederösterreicherin Barbara Schwarz, der einzigen ÖVP-Landesrätin im Kreis der rot-grünen Sozialreferenten, vor den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Mindestsicherung kommende Woche der Rücken gestärkt.
Niederösterreichs ÖVP mit Geschäftsführer Bernhard Ebner wirbt seit Tagen in einer Kampagne für Einsparungen und das 1500-Euro-Limit: „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. Den Ärmsten müssen wir helfen, den Faulen nicht.“ Es dürfe nicht länger geredet werden, fordert Oberösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Die Kritik richtet sich an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).
Aufregung um Leitl
Gestört wurde der Schulterschluss von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, den die Organisation SOS Mitmensch mit einem Nein zur Kürzung der Mindestsicherung auf 520 Euro in Oberösterreich zitierte. Dabei hatte Leitls Kammer noch im Mai die Maßnahme unterstützt. In einer gemeinsamen Mitteilung von Leitl und Hattmannsdorfer betonten sie, dem Erhalt der Mindestsicherung müsse eine Gegenleistung gegenüberstehen. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2016)
