Rechnungshof: Die erste Präsidentin seit 1761

ARCHIVBILD: RECHNUNGSHOF: KRAKER MIT KOALITIONSMEHRHEIT NOMINIERT
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Margit Kraker (55), frühere Schützenhöfer-Büroleiterin und ÖVP-Mitglied, wechselt vom steirischen Landesrechnungshof in den Bundesrechnungshof nach Wien. Und gelobt „Äquidistanz“. Sie habe diese schon bisher bewiesen.

Hermann Schützenhöfer jedenfalls war angetan: „Wenn Kraker vom Nationalrat zur ersten Präsidentin des Bundesrechnungshofes gewählt wird, wäre das ein gutes Zeichen für Österreich. Ich bin überzeugt, dass sie bestqualifiziert für diese große Aufgabe ist.“ Und der steirische ÖVP-Landeshauptmann muss es wissen. Von 2000 bis 2013 war Margit Kraker seine Büroleiterin.

Als schillernd wird man Margit Kraker, die erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs, 1761 von Maria-Theresia als „Hofrechencammer“ gegründet, nicht bezeichnen können. Bei ihrem Hearing am Mittwoch im Parlament lieferte sie einen unaufgeregten, soliden Auftritt ab. Eine Blöße gab sie sich nicht. Kritischen Nachfragen, ihre Vergangenheit im Büro Schützenhöfer und eventuell damit verbundene Unvereinbarkeiten betreffend, wich sie mit Verweis auf ihr Bemühen um Objektivität aus. Zur harschen Kritik des Rechnungshofs an der Ausrichtung der Ski-WM in Schladming, mit der sie beim Hearing konfrontiert wurde, meinte sie, so eine Großveranstaltung berge eben immer gewisse Risken.

Margit Kraker wurde am 9. November 1960 in Zeltweg geboren, sie ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Sie studierte Jus, war Assistentin am Institut für öffentliches Recht an der Uni Graz. Danach war sie neun Jahre lang als Parlamentsjuristin in Wien tätig, ehe sie nach Graz zurückkehrte und im Landtag und Verfassungsdienst arbeitete. Im Jahr 2000 wurde sie Büroleiterin des damaligen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreters, Hermann Schützenhöfer. Ab 2007 war sie zudem stellvertretende Landesamtsdirektorin im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und Mitglied der Steuerungsgruppe Verwaltungsreform. Kraker ist Mitglied des ÖAAB – und somit auch Mitglied der Österreichischen Volkspartei.

Seit 2013 ist Margit Kraker Präsidentin des steirischen Landesrechnungshofs. Eine politische Schlagseite hat sie dabei nicht gezeigt. Es gab durchaus kritische Prüfberichte auch zu Projekten der steirischen Landesregierung – etwa zum Pflegewesen oder zu Fremdwährungskrediten.

 

Mehr Freiraum für Prüfer

Für zwölf Jahre wird sie nun dem Rechnungshof vorstehen. Sie übernimmt das Amt von Josef Moser, dem in der Öffentlichkeit zwar geachteten bisherigen Präsidenten, dessen Amtsführung im Rechnungshof selbst bei den Mitarbeitern jedoch nicht unumstritten war. Zu sehr kontrolliert und unter Druck gesetzt fühlten sich manche Prüfer. Wohl nicht zufällig meinte Kraker bei ihrem Hearing, sie halte sehr viel von selbst organisierter Teamarbeit der Prüfer.

Die Berichte des Rechnungshofs müssten klarer und verständlicher formuliert sein, so Kraker. Und bei der Effizienz der diversen Prüforganisationen im Land gebe es noch Luft nach oben, vor allem was deren Vernetzung betreffe.

Bei der Anhörung im Parlament gelobte sie jedenfalls politische „Äquidistanz“ nach allen Seiten. Sie habe in ihrem Leben hart gearbeitet, ihr sei nichts geschenkt worden, ihre Karriere hätte sie zwar auch in Regierungsbüros geführt, sie jedoch auf eine Nähe zur ÖVP zu reduzieren, sei falsch.

Gleichwohl stellt die ÖVP nach Franz Fiedler wieder einen Rechnungshofpräsidenten – Jahrzehnte die Erbpacht der FPÖ. (oli)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2016)