Rechnungshof: Zweite Wahl im zweiten Wahlgang

HAUPTAUSSCHUSS DES NATIONALRATES:
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Das war dann wirklich „House of Cards für Arme“: Der SPÖ blieb letztlich nur die ÖVP-Kandidatin. Die ÖVP düpierte die FPÖ. Die Grünen erwogen noch eine andere ÖVP-Variante.

Wien. Die SPÖ hatte letztlich nur die Wahl, welche ÖVP-Frau es wird: Um Helga Berger, die ÖVP-Kandidatin mit freiheitlicher Vergangenheit, zu verhindern, entschied sie sich für Margit Kraker, das ÖAAB-Mitglied, das 13 Jahre lang das Büro des damaligen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreters Hermann Schützenhöfer geleitet hatte.

Im ersten Wahlgang im Hauptausschuss des Nationalrats hatte die SPÖ gestern Vormittag noch für ihren Kandidaten, Gerhard Steger, gestimmt – gemeinsam mit den Neos, den Grünen und dem Team Stronach. Nach der eindrucksvollen Performance von Steger beim Hearing am Tag zuvor hatten die Neos und die Grünen ihre Kandidatin, Viktoria Kickinger, zugunsten des Rechnungshof-Sektionschefs fallen gelassen. Auch die SPÖ, die der ÖVP bereits Zustimmung zur Kompromisskandidatin Kraker signalisiert hatte, stellte sich nun wieder entschlossener hinter Gerhard Steger. Es sollte zumindest der Versuch unternommen werden, ihn durchzubringen.

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Doch dieser hatte im ersten Wahlgang am Freitag keine Mehrheit – ihm fehlte eine Stimme. Die ÖVP hatte für den ersten Wahlgang Margit Kraker nominiert. Für den zweiten Wahlgang drohte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka dann damit, Helga Berger zu nominieren – sie wäre mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team Stronach gewählt worden. Denn Team-Stronach-Mandatarin Waltraud Dietrich hatte zu verstehen gegeben, im zweiten Wahlgang von Steger zu Berger zu wechseln.

Die SPÖ gab letztlich klein bei, rückte von ihrem Kandidaten, Gerhard Steger, ab – und nominierte gemeinsam mit der ÖVP Margit Kraker. Helga Berger wurde nun von der FPÖ aufgestellt und vom Team Stronach unterstützt, sie hatte damit aber keine Mehrheit. Kraker muss nun nur noch am 16. Juni im Plenum des Parlaments bestätigt werden.

„Heftig und hitzig“ sei am Vorabend im ÖVP-Klub diskutiert worden, hieß es dort. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner war zugegen. Letztlich einigte man sich darauf, mit Kraker als erster Wahl ins Rennen zu gehen. Zur selben Zeit legte man im SPÖ-Klub im Beisein von Parteichef Christian Kern die Linie fest: Erste Wahl Steger, zweite Wahl Kraker.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte seine Abgeordneten, von denen einige nach dem Hearing sehr angetan von Gerhard Stegers Auftritt gewesen waren und zu kippen drohten, am Freitag noch einmal auf Helga Berger eingeschworen. Strache wollte den seit Wochen vereinbarten ÖVP-FPÖ-Team-Stronach-Deal für Berger unbedingt einhalten.

 

Folgen für die ORF-Wahl

Dass er nun von ÖVP-Klubchef Lopatka düpiert wurde, dürfte für anhaltende Verstimmung sorgen. Eine FPÖ-Unterstützung für einen ÖVP-Kandidaten bei der ORF-Wahl im August wird es jetzt wohl nicht mehr geben. Offenbar sei das Ganze Teil einer Vereinbarung, die auch die Posten im ORF betreffe, meinte Strache gestern selbst.

Statt eine „fachlich qualifizierte, parteilose und unabhängige Rechnungshof-Kandidatin“ zu unterstützen, hätten sich die Regierungsparteien auf eine „eindeutige ÖVP-Kandidatin“ geeinigt, so der FPÖ-Obmann. Im Gegenzug dürfte die ÖVP der SPÖ den ORF und die Verlängerung von Generaldirektor Wrabetz versprochen haben.

 

Neos: „Miese Packelei“

„Eine ganz miese Packelei alten Stils“ nannte das Neos-Chef Matthias Strolz, der den SPÖ-Kandidaten Steger letztlich für den geeignetsten hielt. „Damit schaut Kern politisch nach drei Wochen so alt aus, wie ich nie werden will.“

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig, ebenfalls für Steger, zeigte sich „sehr irritiert“ über den „Umfaller“ der SPÖ. Der Plan der Grünen war es, an Steger so lang wie möglich festzuhalten – auch in mehreren Wahlgängen. Und notfalls nach einer Vertagung die ÖVP-nahe Präsidentin des niederösterreichischen Landesrechnungshofs, Edith Goldeband, zu nominieren.

Doch dies war wiederum der SPÖ zu riskant. Da sich der Schwenk von Waltraud Dietrich vom Team Stronach, der entscheidenden Stimme, bereits abzuzeichnen begann: von Gerhard Steger zu Helga Berger. Und so wurde die zweite Wahl der Sozialdemokraten, Margit Kraker, im zweiten Wahlgang zur ersten.

RECHNUNGSHOF-WAHL

Im ersten Wahlgang erhielt SPÖ-Kandidat Gerhard Steger gestern im Hauptausschuss des Nationalrats 14 Stimmen (jene von SPÖ, Neos, Grünen, Team Stronach). ÖVP-Kandidatin Margit Kraker bekam die acht Stimmen ihrer Fraktion. Die sechs FPÖ-Mandatare wählten Barbara Kolm. Steger fehlte also eine Stimme.

Im zweiten Wahlgang stimmten ÖVP und SPÖ dann für Margit Kraker. Die FPÖ hatte die ÖVP-Kandidatin Helga Berger nominiert, die nun auch vom Team Stronach unterstützt wurde. Grüne und Neos blieben beim SPÖ-Kandidaten Steger. Somit hatte Kraker eine Mehrheit im Hauptausschuss.


Im Plenum des Nationalrats muss Margit Kraker nun am 16. Juni in geheimer Wahl noch bestätigt werden. Die Mehrheit der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten scheint jedoch gesichert. Damit ist sie dann offiziell neue Präsidentin des Rechnungshofs.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2016)