Sigmar Gabriel: Projekt ist Sache der Unternehmen.
Brüssel/Berlin/Moskau. Die EU-Kommission nimmt Insidern zufolge erneut einen stärkeren Zugriff des russischen Gasmonopolisten Gazprom auf die Pipeline Opal in Deutschland unter die Lupe.
Die Brüsseler Behörde habe Mitte Mai eine entsprechende Mitteilung der Bundesnetzagentur erhalten, die nun innerhalb von zwei Monaten geprüft werde, sagte eine Sprecherin. Dabei gehe es um eine Änderung der 2009 erzielten Ausnahmegenehmigung für Opal. Ein Gazprom-Insider sagte, der russische Konzern habe sich mit der Bundesnetzagentur geeinigt, die Beschränkungen bei den Gasmengen zu überarbeiten.
Die Opal-Pipeline zweigt in der Ostsee von der Nord-Stream-Leitung ab und liefert Gas durch Ostdeutschland nach Tschechien. Derzeit hat Gazprom nur begrenzten Zugang zur Pipeline, weil die EU eine zu starke Kontrolle der Infrastruktur durch Energieversorger verhindern will. Die Verhandlungen über größere Liefermengen waren 2014 im Zuge des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gescheitert.
Gespräch mit Putin
Kommende Woche reist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach St. Petersburg und wird dort voraussichtlich auch den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, treffen. Dabei dürfte nicht nur Opal für Gesprächsstoff sorgen: So sieht die Brüsseler Behörde auch die Pläne für Nord Stream II kritisch, die als zweite Leitung Russland und Deutschland durch die Ostsee verbinden soll und die Ukraine umgehen würde. Deutschlands Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, bekräftigte, dass die Bundesregierung das Projekt als Sache der beteiligten Unternehmen, nicht der Politik betrachte. Für die Bundesregierung gelte die Rechtsposition, dass die Pipeline nicht unter das EU-Paket zum gemeinsamen Energie-Binnenmarkt falle, sagte Gabriel vor einem Gespräch mit dem EU-Energiekommissar. An Nord Stream II sind auch BASF/Wintershall und E.On beteiligt. (APA/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2016)