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Mikl-Leitners Schuldenrechnung

MINISTERRAT: MIKL-LEITNER
(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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2015 wurden mehr Schulden gemacht als geplant, 2017 kommen 256 Millionen dazu. Obwohl risikoreich, wurden noch 2016 Franken-Kredite aufgenommen.

St. Pölten. Am Donnerstag hatte die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihren ersten großen Auftritt in ihrem neuen Amt als Finanzlandesrätin von Niederösterreich, das traditionell als erstes Bundesland den Budgetvoranschlag für 2017 präsentiert. Gleichzeitig wurde auch der Rechnungsabschluss für 2015 fertig.

Nur wenige Tage zuvor präsentierte Wien die Bilanz 2015 – und wie auch die Bundeshauptstadt schaffte es Niederösterreich nicht, den vorgesehenen Finanzrahmen einzuhalten – er wurde um rund 285 Millionen Euro überschritten. Der Schuldenstand Niederösterreichs liegt nun bei 3,6 Milliarden Euro. Die Maastricht-Kriterien wurden dennoch erfüllt. Parallelen mit Wien gibt es auch, wenn es um Gründe für die Mehrkosten geht: Ein Gutteil ist der Flüchtlingskrise sowie der steigenden Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden bedarfsorientierten Mindestsicherung zuzuschreiben. Für die Grundversorgung der Flüchtlinge musste das Land rund 25 Millionen Euro aufwenden. Die Mindestsicherung machte 61 Millionen Euro aus – elf Millionen mehr als erwartet. Aber auch steigende Kosten für einen vorgezogenen Hochwasserschutz (zehn Millionen Euro), der Heizkostenzuschuss und höhere Personalkosten, weil mehr Kindergartenpädagoginnen eingestellt wurden, seien Gründe, heißt es.

 

Erneut mehr Schulden

Auch im Budgetvoranschlag für 2017 sind neue Schulden in der Höhe von 632 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen 54 Millionen Euro für die Landeskliniken. Gleichzeitig geht man davon aus, Schulden in der Höhe von 430 Millionen zurückzahlen zu können. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 256 Millionen. Die Gesamtschulden des Landes würde bei einem Budget von rund neun Milliarden Euro bei 4,139 Milliarden liegen.

Die neue Pro-Kopf-Verschuldung wurde mit einer originellen Rechnung präsentiert: „Meistens werden ja nur die Pro-Kopf-Schulden der Länder miteinander verglichen. Das ist aber nicht aussagekräftig, wenn man dem nicht gegenüberstellt, welches Vermögen die einzelnen Länder haben“, so Mikl-Leitner. Sie stellte die finanziellen Verbindlichkeiten von 4,14 Milliarden dem Vermögen des Landes von 5,82 Milliarden Euro gegenüber. Das ergebe für jeden Niederösterreicher ein Guthaben von 1026 Euro, sagte sie. Laut Berechnung der Statistik Austria wies Niederösterreich 2014 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5890,17 Euro auf – die Daten von 2015 wurden noch nicht ausgewertet. Niederösterreich liegt demnach hinter Kärnten (6088,15 Euro pro Person) auf Platz zwei. In Wien hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung mit dem aktuellen Rechnungsabschluss auf 3191,94 Euro erhöht – Tirol hat mit 931,08 Euro die niedrigste Verschuldung.

Mehr Geld brauche Niederösterreich 2017 vor allem für die bedarfsorientierte Mindestsicherung: Schon 2016 rechnet man mit Kosten von 85 Millionen – das sind 24 Millionen mehr als 2015. 2017 sollen es sogar 95 Millionen werden – rund die Hälfte fällt hier auf die Flüchtlinge. Die Kosten für die mit den Flüchtlingen einhergehenden Maßnahmen, für Integration, zusätzliche Schulplätze, Sprachkurse etc. sind mit insgesamt 196 Millionen veranschlagt. 2015 waren das noch rund 70 Millionen Euro. Mehr Geld soll es aber auch im Sportbereich geben, die Kulturförderung soll umstrukturiert werden.

Auch auffällig: Während Wien seine Franken-Schulden in Euro ausweist und damit auch die Kursverluste in der Verschuldung abgebildet werden, hat Niederösterreich seine Verpflichtungen von 780 Millionen im Voranschlag noch immer in Franken ausgewiesen. Durch den Kurseinbruch mit Anfang 2015 wären die Schulden in Euro wohl noch deutlich höher als sie es jetzt sind.

Dennoch hat Niederösterreich seit 2014 regelmäßig weiter neue Kredite in Franken aufgenommen – laut Finanzlandesrätin, um damit auslaufende Kredite zu tilgen. So wurden etwa auch noch 2016 Anleihen in Norwegischen Kronen in der Höhe von rund 270 Millionen Euro aufgenommen, die dann wiederum in Schweizer Franken getauscht wurden. Derartige Vorgehensweisen gelten als hoch risikoreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2016)