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Westsahara-Gespräche in Österreich

Soldiers from Western Sahara
(c) AP (FRANCOIS MORI)
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Wien wird im Konflikt zwischen Marokko und der Exilregierung des von Marokko seit 1976 besetzten rohstoffreichen Staates Westsahara zur Drehscheibe.

TANGER/MADRID(APA/AFP/sei). Österreich wird im jahrzehntelangen Konflikt um die von Marokko besetzte spanische Exkolonie Westsahara zur diplomatischen Drehscheibe. Vertreter der marokkanischen Regierung und der Befreiungsfront Polisario treffen heute, Montag, zusammen, um über eine Lösung des seit 1975 bestehenden Konflikts zu verhandeln.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sich in seinem jüngsten Westsahara-Bericht an den Weltsicherheitsrat im April enttäuscht über die völlig festgefahrenen Positionen gezeigt. Zugleich hatte er mitgeteilt, die Konfliktparteien hätten einem informellen Treffen zugestimmt.

Dem Treffen in Österreich gehen vier Gesprächsrunden voraus, die allesamt ergebnislos verlaufen sind; die erste Gesprächsrunde hat im Juni 2007 stattgefunden.

 

„Keine Kolonialvergangenheit“

Der marokkanische Außenminister Fassi-Fihri war Ende vergangenen Jahres nach Wien gekommen, unmittelbar bevor Österreich als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat einzog. Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums erklärt gegenüber der „Presse“, dass Österreich angeboten habe, Gastgeber der jüngsten Gesprächsrunde zu sein: „Wir haben in Afrika keine Kolonialvergangenheit und werden als neutrales Land geschätzt. Man weiß, dass wir keine Eigeninteressen verfolgen und mit beiden Seiten ein sehr gutes Gesprächsklima haben.“

 

Zank um Rohstoffe

Die Polisario-Front („Frente Popular para la Liberacion de Saguia el Hamra y Río de Oro“ – Volksfront zur Befreiung von Saguia el Hamra und Río de Oro) hatte 1976 die „Demokratische Arabische Republik Sahara“ (DARS) ausgerufen, die von über achtzig Staaten anerkannt wurde. Marokko hat große Anstrengungen unternommen, um die phosphatreiche Wüstenregion durch massiven Bevölkerungstransfer an sich zu binden.

Das Phosphatvorkommen gilt als eines der größten der Welt, Marokko und die Westsahara halten 32 Prozent der Weltphosphorreserven, nur China verfügt mit 37Prozent der Weltreserven über noch bedeutendere Lagerstätten.

Bei Bou Craa wird das Phosphat im Tagbau abgebaut und mit dem längsten Förderband der Welt zum Hafen von El Aaiún gebracht. Die Polisario betrachtet die Verladung der Bodenschätze dort als Diebstahl, da es sich aus ihrer Sicht um den unerlaubten Abtransport von Bodenschätzen aus völkerrechtswidrig besetztem Gebiet handelt. Auch der Tourismus bekommt eine immer größere Bedeutung.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte in der Resolution 1429 das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara-bevölkerung anerkannt. Während die in Algerien etablierte Exilregierung der DARS dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten Referendumsplan zustimmte, wurde dieser von Marokko abgelehnt.

 

Unabhängigkeitsreferendum

Dieser Plan sah vor, die Bevölkerung bis 2008 in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit will oder zu Marokko gehören möchte.

Die Exilregierung der Westsahara will das Referendum, das drei Optionen vorsieht (Unabhängigkeit, Anschluss an Marokko oder Autonomie), Marokko beharrt auf einer Autonomielösung. Die DARS-Regierung hat ihren Sitz in der algerischen Wüste bei Tindouf, wo zehntausende Menschen in Flüchtlingslagern leben.

Die Westsahara wurde nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 zunächst zwischen Marokko und Mauretanien aufgeteilt. Marokko besetzte schließlich das gesamte Territorium, nachdem Mauretanien 1979 mit der DARS einen Friedensvertrag geschlossen und sich aus dem südlichen Teil zurückgezogen hatte. Die von Algerien unterstützte Polisario nahm den bewaffneten Kampf auf, der 1991 mit einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand beendet wurde.

Österreich stellte in den 1990er-Jahren in der Person des Brigadiers Bernd Lubenik den Kommandanten der UNO-Mission in der Westsahara (Minurso).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2009)