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Rechnungshof als Test: SPÖ schreckt vor Neuwahl zurück

ARCHIVBILD: RECHNUNGSHOF: KRAKER MIT KOALITIONSMEHRHEIT NOMINIERT
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Nach der Zerreißprobe um ein Präsidentenamt bemüht sich die rot-schwarze Regierung um neue Impulse in der Wirtschaftspolitik.

In den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP herrscht Erleichterung darüber, dass die Entscheidung über die Nachfolge von Rechnungshof-Präsident Josef Moser im Hauptausschuss des Nationalrats vorbei ist. Vom Plenum des Hohen Hauses gibt es für die bisherige Chefin des steirischen Landesrechnungshofes, Margit Kraker, dann erst in einigen Tagen grünes Licht.

Im Nachhinein ist zwar die Rolle von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka im Blickpunkt. Allerdings wird das Einlenken der SPÖ auf die „schwarze“ Bewerberin Kraker in der ÖVP als Signal für ein längeres Bestehen der rot-schwarzen Regierung mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an der Spitze gewertet. Hätte es die SPÖ darauf ankommen lassen und die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ die Kandidatin Helga Berger gewählt, wäre das formal ein Koalitionsbruch gewesen. Kerns SPÖ hätte dies zum Anlass für Neuwahlen im Herbst nehmen können. Sie hat es nicht getan, was als Indiz dafür gesehen wird, dass die Angst vor einem Durchmarsch der FPÖ mit Heinz-Christian Strache sehr groß und die Hoffnung auf einen Aufschwung der SPÖ in Umfragen enden wollend ist.

Die Rolle Kerns in dieser Rechnungshof-Posse ist in beiden Regierungsparteien umstritten. In der SPÖ fragt man sich, warum sich der Kanzler im Vorfeld für eine unabhängige Frau ausgesprochen habe, wo er doch hätte wissen müssen, dass der wahrscheinlich bestqualifizierte Kandidat männlich und SPÖ-Mitglied ist, nämlich Gerhard Steger, zuletzt Sektionschef im Rechnungshof.

In der ÖVP haben manche nicht verstanden, warum sich Kern überhaupt zu Wort gemeldet hat. Die Bestellung des Rechnungshof-Präsidenten, heißt es, sei Sache der Legislative, also des Parlaments – nicht der Regierung. Von einem „Bruch der Usancen“ ist da und dort die Rede. Man könnte einwenden, dass Kern wenigstens ehrlich war. Zumal sich die Regierung in der Vergangenheit immer eingemischt hat – nur eben nicht offiziell.

Nun geht es zurück in den Alltag. Um nicht weiter den Eindruck zu erwecken, der koalitionäre Stil bleibe unabhängig von den Personen konstant schlecht, wollen SPÖ und ÖVP schnell gemeinsame Projekte aufsetzen. Das größte betrifft die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Ein „New Deal“ (Kern) soll der Konjunktur auf die Sprünge helfen und Jobs schaffen. Details dazu wollten Kern und Mitterlehner, der Wirtschaftsminister ist, den Sommer über erarbeiten.

Womöglich geht es schneller. In der Vorwoche hat eine Reihe honoriger Persönlichkeiten eine Einladung „zur Diskussion des wirtschaftspolitischen Programms Österreich 2016/17“ bekommen – schon für den 4. Juli. Die beiden Gastgeber im Festsaal der Akademie der Wissenschaften: Kern und Mitterlehner. Auf dem Podium werden auch Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Martin Kocher, österreichischer Ökonom an der Uni München, sitzen.

E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2016)