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EU müsste nach Brexit adaptiert werden

British Union Flags In The City Of London
(c) Bloomberg (Chris Ratcliffe)
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Die Union müsste ihr Budget umkrempeln, die Stimmenverteilung im Europaparlament neu austarieren, einen neuen Hauptsitz für mehrere EU-Agenturen suchen und einen Kompromiss zur Fischereipolitik finden.

Brüssel. Welche Auswirkungen hätte der EU-Austritt Großbritanniens auf die Union selbst? Diese Frage steht im Vorfeld des Referendums am 23. Juni naturgemäß im Hintergrund, doch sollten die britischen Wähler tatsächlich für den Brexit stimmen, müsste sie rasch geklärt werden, denn der Verlust eines Klubmitglieds hinterlässt selbst bei einem Abschied in Freundschaft ein Loch – und zwar zunächst einmal ein finanzielles, denn die Briten sind mit einem jährlichen Beitrag von derzeit gut fünf Milliarden Euro (hinter Deutschland und knapp vor Frankreich) der zweitgrößte Nettozahler der Union.

Es müssten also entweder die anderen Nettozahler für den Fehlbetrag aufkommen (für Österreich wäre dies eine Zusatzbelastung von jährlich bis zu 150 Millionen Euro), oder aber das Budget der EU müsste um den britischen Beitrag gekürzt werden. Der derzeitige Finanzrahmen der Europäischen Union läuft noch bis zum Jahr 2020, der frühestmögliche EU-Austritt Großbritanniens käme Ende 2018 infrage, wobei die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen bereits im kommenden Jahr anlaufen sollten – der Zeitpunkt für eine Redimensionierung des EU-Budgets wäre also günstig.

 

Englisch bleibt EU-Amtssprache

Relativ einfach zu beantworten ist die Frage nach der Amtssprache Englisch: Sie würde nach wie vor eine der 24 offiziellen Sprachen der EU bleiben, weil Englisch in Irland und Malta gesprochen wird. Zu erwarten wäre allerdings eine Verschiebung in der offiziellen Kommunikation der EU-Kommission. Wenn die Brüsseler Behörde Briefings und „normale“ Pressekonferenzen veranstaltet – also solche, an denen kein EU-Kommissar teilnimmt –, werden die Events normalerweise in zwei Sprachen abgehalten: Englisch und Französisch. Nach einem Brexit würde vermutlich mehr auf Französisch und Deutsch kommuniziert werden, da dies dann die zwei am weitesten verbreiteten Sprachen der EU wären (in Frankreich und Belgien bzw. in Deutschland und Österreich). Seine Rolle als wichtigste Sprache Europas würde Englisch allerdings nicht verlieren, denn es beherrschen beispielsweise zu wenige Osteuropäer Französisch und zu wenige Südeuropäer Deutsch.

Klar wäre allerdings, dass der EU-Beamtenapparat keine weiteren Briten aufnehmen kann – wobei sie ohnehin unterrepräsentiert sind. Derzeit beschäftigt die EU-Kommission insgesamt 1126 britische Staatsbürger, das entspricht knapp vier Prozent aller Mitarbeiter. Dabei ist derzeit jeder achte EU-Bürger ein Brite. Der Austritt ihrer Heimat hätte für die britischen Eurokraten wohl zur Folge, dass ihnen weitere Aufstiegsmöglichkeiten in Brüssel verwehrt bleiben würden.

 

Good-bye, EBA UND EMA

Relativ simpel hingegen ist der Sachverhalt bei den in Großbritannien ansässigen EU-Agenturen. London beherbergt derzeit den Hauptsitz der Europäischen Arzneimittelagentur EMA und der Europäischen Bankenaufsicht EBA. Beide Standorte müssten logischerweise geräumt werden – wobei vor allem das Schicksal der EBA für Streit sorgen könnte, denn die Briten wollen bekanntlich an ihrer Rolle als Europas wichtigstem Finanzplatz festhalten, während Frankfurt (Sitz der Europäischen Zentralbank) und Paris die City of London gern beerben würden.

Auch um die Stimmenverteilung im Europaparlament müssten sich die Europäer nach einem Brexit kümmern. Im Europaparlament, in dem die Briten derzeit 73 Mandate (von insgesamt 751) haben, steht ohnehin eine Reform an. Im EU-Ministerrat ist der Sachverhalt einfacher, da nach der jüngsten Reform der Abstimmungsmodalitäten das komplexe Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten samt Sperrminoritäten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren weggefallen ist.

 

Fischereipolitik als Zankapfel?

Und zu guter Letzt ein Thema, das Österreich nicht tangiert, für die künftigen britisch-europäischen Beziehungen aber sensibel sein könnte: die gemeinsame Fischereipolitik. Da die ausschließliche Wirtschaftszone Großbritanniens in der Nordsee einen großen Teil des Gewässers umfasst, müssten europäische Nordsee-Fischer nach dem Brexit theoretisch einen Bogen um die britische 200-Meilen-Zone machen – es sei denn, man einigt sich auf eine gemeinsame Ausbeutung der Fischbestände.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2016)