Rädelsführer der Störaktion in Klagenfurt ist ein Ex-FPÖ-Funktionär aus Graz – er ist nicht der einzige Blaue, der sich für die rechtsextreme Gruppe begeistert. Heute demonstrieren sie in Wien. Polnische Neonazis werden erwartet.
Klagenfurt. Es ist kurz vor halb sechs, als am Donnerstag auf der Universität Klagenfurt die Tür eines Saals aufgerissen wird, in dem gerade eine Vorlesung zu Flucht und Asyl läuft. Eine Gruppe stürmt den Raum. Sie haben ein Transparent, auf dem „Integration ist Lüge“ steht. Ein Mann in Lederhosen an einem Pranger folgt. Eine Person in einer Burka (offensichtlich ein Mann), fängt an, den Lederhosenträger mit Styroporstücken symbolisch zu steinigen. Dazu ein Mann unter lauten Buhrufen: „Wir fordern in der Verfassung eine Festschreibung zum Selbsterhalt unseres Volkes. Wir fordern einen Stopp der Zuwanderung.“ Als Rektor Oliver Vitouch die Männer zum Gehen auffordert, bekommt er einen Schlag in die Magengrube.
Wieder einmal sorgte die rechtsextreme Gruppe Identitäre Österreich mit einer Störaktion für Wirbel. Im Mai hatten sie Elfriede Jelineks Stück „Die Schutzbefohlenen“ auf der Universität Wien gestürmt und Asylwerber mit Kunstblut bespritzt. In Graz besetzten sie im April die Zentrale der Grünen, auf dem Dach wurde ein Transparent mit den Worten „Islamisierung tötet“ angebracht.
Der Mann, der bei letzterer Aktion federführend war und auch in Klagenfurt die Botschaften über das Megafon verbreitete, heißt Luca Kerbl. Er war bis vor wenigen Wochen FPÖ-Bezirksobmann in Graz-Lend und ist ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Fohnsdorf. Nach der Aktion in Graz enthob ihn die FPÖ seiner Funktion als Bezirksobmann. Der geforderte Parteiausschluss kam allerdings nicht. Kerbl ist nun Leiter der rechtsextremen Identitären Steiermark, laut Website der Gruppe „seit drei Jahren engagierter Aktivist“.
Verbindungen zur FPÖ
Offiziell will die FPÖ nichts mit den Identitären zu schaffen haben – so sagte etwa Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer im Wahlkampf: „Ich will mit diesen Leuten nichts zu tun haben.“ Parteichef Heinz-Christian Strache äußert sich zu den Identitären kaum, teilt aber immer wieder via Social Media ihre Aktionen. Nach dem Flashmob im Audimax schrieb er auf Facebook: „Die Identitären sind eine parteiunabhängige nicht linke Bürgerbewegung [. . .] Sie sind quasi junge Aktivisten einer nicht linken Zivilgesellschaft.“ Das sieht der Verfassungsschutz anders, stuft sie im aktuellen Bericht als klar rechtsextrem ein und ermittelt nach dem Vorfall am Donnerstag.
Auch wenn die FPÖ immer wieder sagt, dass sie mit den Identitären nichts zu tun hat: Kerbl ist kein Einzelfall, denn viele der führenden Personen der Identitären haben eine Vergangenheit in der FPÖ und ihren Organisationen. So kandidierte etwa Identitären-Mitbegründer Alexander Markovics 2010 auf Bezirksebene für die FPÖ (Landstraße, Bezirksobmann Heinz-Christian Strache). Dazu ist er Mitglied in der schlagenden Burschenschaft Olympia, der etwa auch der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf oder der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Stefan angehören.
Der Chef der Identitären Salzburg, Edwin Hintsteiner, engagierte sich früher im Ring Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ), der vielerorts gute Kontakte zu den Identitären pflegt. So arbeiten etwa der RFJ Burgenland und die Identitären offiziell an einer Kampagne, die sich „Der große Austausch“ nennt. Einmal im Jahr lädt der RFJ Burgenland die Identitären zu sich ein – zuletzt zu einer Anti-Asyl-Demo. Auch in Wiener Neustadt hieß der FPÖ-Vizebürgermeister bei einer ähnlichen Veranstaltung im Februar die Identitären offiziell „herzlich willkommen“.
Polnische Neonazis erwartet
Derartige Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären gibt es viele. Sie zeigen vor allem eines: wie exzellent die Identitären das Netzwerken mit rechspopulistischen bis rechtsextremen Gruppierungen verstehen – auch über die Landesgrenzen hinweg. Heute marschieren sie in Wien gegen die Flüchtlinge unter dem Titel „Europa verteidigen“. Rechtsradikale Gruppen aus ganz Europa wurden eingeladen – und werden nun auch erwartet. Vor allem ungarische und polnische Neonazis haben ihr Kommen zugesichert. Der polnische Jugendverein WIN mobilisiert für die Zusammenkunft seit Wochen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) stuft die Gruppe als klar rechtsextremistisch und vor allem antisemitisch ein – bei Demonstrationen in Polen kam es mehrfach zu Ausschreitungen.
Die Veranstaltung der Identitären soll laut Polizei um 10 Uhr auf dem Märzplatz, 15. Bezirk, starten und nach einem Marsch mit einer Kundgebung vor Schönbrunn enden. Die Identitären selbst kündigen ihre Demonstration ab 14 Uhr auf dem Urban-Loritz-Platz an. Das ist nicht genehmigt. Dazu finden zwei Gegendemos in der Nähe statt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2016)
