Das Musterbeispiel für direkte Demokratie

People arrive in a ballot office to vote on whether to give every adult citizen a basic guaranteed monthly income of 2,500 Swiss francs ($2,560), in a school in Bern
(c) REUTERS (RUBEN SPRICH)

Kein Land führt so viele Volksabstimmungen durch wie die Schweiz. Es ist ein Ausweis für eine lebendige Demokratie. Freilich führen nur zehn Prozent der Initiativen zum Erfolg. Oft geht es darum, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Zürich. Die Fußball-EM hat die Schweiz noch nie gewonnen, obwohl aus diesem Land durchaus Spitzenfußballer wie Xherdan Shaqiri oder Granit Xhaka hervorgegangen sind. Bei den Skiweltmeisterschaften – die die Europäer zum Großteil unter sich auszumachen pflegen – kommt die Schweiz indes auf Platz zwei, hinter Österreich.

Ungeschlagener Europameister ist die Schweiz jedoch bei der direkten Demokratie mit 604 Abstimmungsvorlagen seit Inkrafttreten der Bundesverfassung 1848. Seit 1945 liegt die Schweiz mit 465 Vorlagen weit vor den Nachbarn Italien (72), Frankreich (15), Österreich (3) und Deutschland (0).

In der Schweiz stimmt man öfter ab, als man die Winterreifen wechselt. Viermal im Jahr, auf lokaler, kantonaler und Bundesebene. Ein Zürcher gibt etwa seine Stimme über die sogenannten Verrichtungsboxen in der Stadt ab – dem ordnungsgemäßen Ort für Schäferstündchen mit Prostituierten; er votiert im Kanton, ob sein Kind im Kindergarten Mundart oder Hochdeutsch lernt, und auf Bundesebene, ob er vom Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen rechnen darf.

 

100.000 Unterschriften

Wer als Schweizer eine Volksinitiative lancieren möchte, gründet zunächst ein Initiativkomitee, formuliert in einer der drei Landessprachen einen Initiativtext, der den gesetzlichen Vorgaben entsprechen muss, und sammelt die erforderlichen 100.000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern. Es folgt die Beratung im Bundesrat und im Parlament, danach kommt die Initiative zur Abstimmung.

Ein Blick auf die Initiativen im Vorprüfungsstatus zeigt, wie groß die Bandbreite der Themen ist, die das Stimmvolk in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Da geht es um „mehr bezahlbaren Wohnraum“, „vernünftigen Vaterschaftsurlaub“, „mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ oder um das „Ja zur Bewegungsmedizin“. Wer so viel Übung hat, strahlt bei Abstimmungen, die im Ausland Kopfschütteln, heftige Diskussionen oder auch Bewunderung auslösen, Gelassenheit aus. Die Erfahrung zeigt, dass Volksinitiativen nur selten angenommen werden (Quote 1:10). Kommen sie aus einem radikalen politischen Lager, haben sie in der Regel gar keine Chance.

Prominenteste Ausnahme ist die „Abzockerinitiative“, deren Hintergrund sich wie eine wirtschaftspolitische Version des Tell-Mythos liest. Initiator Thomas Minder, der als Zulieferer der Swissair nach dem Bankrott der Airline auf seinen Außenständen sitzen blieb und zusehen musste, wie der damalige Swissair-Chef Mario Corti fünf Jahresgehälter im Voraus einstrich, platzte der Kragen. Er startete 2008 die Initiative mit dem Ziel, die exorbitanten Managerlöhne zu deckeln. 2013 wurde sie mit 68 Prozent angenommen – und Thomas Minder bei den Swiss Awards zum Politiker des Jahres gekürt.

Dennoch stellt sich bei der geringen Erfolgsquote die Frage, wozu der ganze Aufwand? Wo tritt der Mehrwert dieses Systems in Erscheinung? Im Zentrum steht der politische Prozess: wie sich das Volk zu politischen Themen äußert und sich mit den staatlichen Behörden austauscht, wie es sich aneinander reibt, mit den abweichenden Meinungen umgeht und mit Ablehnung und Zustimmung lebt. Was ein wenig wie eine langjähriger Ehe anmutet, manifestiert sich in den formalen Mitbestimmungsprozessen der direkten Demokratie.

 

Taktische Erwägungen

Ein weiterer Aspekt ist das politische Taktieren. „Es wollen bei Weitem nicht alle Initiativkomitees gewinnen“, erläutert Claude Longchamp, Abstimmungsexperte und Leiter des Meinungsforschungsinstitutes GFS.Bern. „Häufig wollen sie eine öffentliche Diskussion starten und die politische Agenda bestimmen. Oder es geht um taktische Überlegungen, das Parlament dahingehend zu beeinflussen, dass es einen Vorschlag einbringt, der zwar nicht alle Forderungen der Initiative abdeckt, aber zumindest in die gleiche Stoßrichtung geht. Diese Motive sind an sich verbreitet, legitim und akzeptiert.“

 

Neuralgische EU-Frage

Ein positiver Nebenaspekt der direkten Demokratie zeigt sich darin, dass sie Vertrauen in die Behörden schafft. So liegt die Übereinstimmung bei Volksabstimmungen und Parlamentsabstimmungen bei weit über 90 Prozent. „Das heißt, in neun von zehn Fällen denken wir das Gleiche wie unsere Behörden“, resümiert Longchamp. „Die drei neuralgischen Punkte, bei denen wir gelegentlich gegen unsere Behörden stimmen – was im Ausland häufig starke Beachtung findet –, sind die Frage um einen EU-Beitritt, Umweltfragen und Fragen zum Strafrecht“. Demnach sind die Schweizer weitgehend zufrieden mit der Arbeit der Behörden.

Unregelmäßigkeiten oder Betrug hat es bei Abstimmungen auf Bundesebene laut Longchamp bis dato nicht gegeben. „Was bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl so beliebt ist, nämlich einfach Weltverschwörungstheorien aufzustellen, reicht in der Schweiz bei Weitem nicht aus, um eine Abstimmung anzufechten. Hier braucht es nicht nur mutmaßliche, sondern auch stichhaltige Hinweise auf eine fehlerhafte Auszählung.“

Beim Nichtschweizer kann da durchaus etwas Wehmut aufkommen. Das Schweizer System wird zwar immer wieder kritisiert, die direkte Demokratie führe zu einer gewissen Trägheit und zur Verzögerung der Reaktionsfähigkeit auf Veränderungen.

 

Helvetische Entschleunigung

Aber es wirft auch die Frage auf, ob den europäischen Nachbarn nicht auch ein wenig Entschleunigung nach Schweizer Vorbild guttäte und ob sie nicht den reflexartigen Unmutsentladungen von populistischen Bewegungen wie der AfD in Deutschland oder den „Nuit debout“-Protesten in Frankreich die Spitze nähme.

Dies ist reine Spekulation, ebenso wie die Frage, welchen Platz die Schweiz bei der EM erreichen wird. Fakt aber ist, dass die Abstimmungstermine für die nächsten 20 Jahre schon feststehen und auf der Website der Bundeskanzlei nachzulesen sind.

AUF EINEN BLICK

Direkte Demokratie. Seit 1945 sind in der Schweiz 465 Vorlagen zur Abstimmung gekommen. Damit liegt das Land in der europäischen Rangliste überlegen vor den Nachbarn Italien (72), Frankreich (15), Österreich (3) oder gar Deutschland (0). Für ein Referendum braucht es mindestens 100.000 Unterschriften, um zur Abstimmung zu gelangen. Nur eine von zehn Initiativen erreicht dann auch die nötige Mehrheit.