Das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsgewalt sinkt. Vier Bezirke im Land werden nun zu Labors, in denen die Beziehung verbessert werden soll.
Es ist mehr als nur politischer Aktionismus, wenn ein Nationalratsabgeordneter dem Innenministerium vorwirft, vermeintlich delikate Tatsachen zur Fremdenkriminalität bewusst zu verschweigen. Es zeigt, dass Teile der Bevölkerung und seiner Vertreter einem der wichtigsten Organe im Staat, der exklusiv mit dem Gewaltmonopol ausgestatteten Polizei, zusehends misstrauen.
Internetforen und soziale Medien quellen über mit Verschwörungstheorien, dass Taten vertuscht, die Lage schöngeredet wird. In der Redaktion der „Presse am Sonntag“ langen täglich Erzählungen ein, dass ein Bekannter von einem Polizisten erfahren habe, es gebe Anweisungen von ganz oben, dass Verbrechen mit Beteiligung von Fremden, insbesondere Asylwerbern, nicht zur Veröffentlichung bestimmt seien. Keiner dieser Vorwürfe konnte bisher bestätigt werden. Berichten Medien darüber, heißt es stets, dass sich der betreffende Journalist zum Büttel der Polizei gemacht habe. „Lügenpresse“ und „Lügenpolizei“: Geht es im Gleichschritt in eine Gesellschaft des Misstrauens?
Vier Pilotversuche. Peter Waldinger ist eine von vier Personen im Land, die dem entgegentreten. Der ehemalige Kriminalbeamte mit FBI-Erfahrung ist seit 2013 Bezirkspolizeikommandant im niederösterreichischen Mödling. Hier sowie in Schärding, Eisenstadt und Graz hat das Innenministerium Versuchslabors eingerichtet, die die Beziehung zwischen Exekutive und Bevölkerung verbessern sollen. In einem Jahr, so der Plan, wird der Rest der Republik folgen.
„Wenn das Sicherheitsgefühl sinkt, entsteht Desinformation. Deshalb werden wir als Polizei ausgewählten Bürgern aus erster Hand sagen, wie die Lage in ihrem Umfeld wirklich ist, und sie auffordern, diese Informationen auch weiterzutragen.“ An diesem Donnerstagmorgen sitzen sie alle im mondänen Besprechungssaal des Rathauses von Laxenburg. Die Marktgemeinde liegt 20 Kilometer südlich von Wien im Bezirk Mödling und ist seit Kaisers Zeiten ein beliebter Ausflugsort. Bezirkspolizeikommandant Waldinger hat vom Bürgermeister abwärts alle eingeladen, die im Entferntesten mit dem Thema Sicherheit zu tun haben. Unter den Augen von Maria Theresia und Franz Joseph, die beide als Gemälde an der Wand hängen, haben sich Vertreter von Feuerwehr, Zivilschutzverband, Rettung und der örtlichen Polizeiinspektion versammelt. Und zwei ganz normale Bürger, Angelina Shakin und Walter Tesch, um die es bei dem Projekt eigentlich geht.
Strategische Bedeutung. „Gemeinsam sicher“, so heißt das Vorhaben, kommt von ganz oben. In den Zimmern und auf den Gängen des Innenministeriums in Wien beobachten Beamte, ranghohe Polizisten und auch Analysten des Staatsschutzes schon seit längerer Zeit mit Sorgenfalten auf der Stirn, dass Teile der Gesellschaft auseinanderdriften. Die starke Flüchtlings- und Migrationsbewegung des Vorjahres hat diese Entwicklung noch einmal beschleunigt. Das Land, die Wahl des Bundespräsidenten hat es gezeigt, polarisiert sich zusehends zwischen links und rechts, die Gelassenheit bei politischen Debatten ist verschwunden, gesunde Skepsis verwandelt sich in Teilen der Bevölkerung in grundsätzliche Ablehnung staatlicher Strukturen. „Egal, was man sagt, am Ende landet man fast immer bei Personen, die sich belogen fühlen, ihre eigenen Gerüchte in die Welt setzen und dafür in den sozialen Medien auch noch Anhänger finden“, beschreibt ein hoher Offizier aus dem Ministerium das Dilemma.
Zu tun hat das auch damit, dass auf Basis eines oft diffusen Gefühls von Unsicherheit vieles vom Vertrauen in die ordnende Kraft der Polizei verloren gegangen ist. „Gemeinsam sicher“, das auf den ersten Blick ziemlich unspektakulär, vielleicht sogar sperrig daherkommt, soll diesen selbstzerstörerischen Prozess zumindest verlangsamen, im Idealfall sogar stoppen und umkehren. Peter Waldinger und seine Kollegen in den anderen Ländern stehen vor einer Aufgabe mit großer gesellschaftlicher Bedeutung.
Lösen will er die Aufgabe mit Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Dadurch entsteht Glaubwürdigkeit. Dieses Konzept taugt jedoch nicht für Schlagzeilen, denn es braucht Zeit, um zu wirken. Politik und Medien haben diese oft nicht. Oder glauben das zumindest.
Waldinger jedoch weiß, dass er sich Zeit nehmen muss, um erfolgreich zu sein. In Laxenburg überlässt er deshalb über weite Strecken seinem Stellvertreter, Oliver Wilhelm, das Wort. Er leitet den Kriminaldienst im Bezirk. In dieser Funktion ist er einer der am meisten beschäftigten Polizisten im Land. Kein Verschweigen, kein Schönreden, kein Relativieren: Schonungslos und präzise projiziert Wilhelm Daten zum kriminalpolizeilichen Lagebild an die Wand. Und er spricht dazu: „Einbruchsdiebstähle in Häuser und Wohnungen sind im Bezirk Mödling das ganz große Thema.“
Auch wenn es in Laxenburg selbst etwas ruhiger ist: Mit fast 6500 Straftaten pro 100.000 Einwohner gehört der Bezirk zu den Top 20 der am meisten von Kriminalität belasteten Regionen in der Republik. Präzise zeichnet Wilhelm für die Anwesenden nach, warum das so ist: Der Bezirk ist durch hochrangige Straßenverbindungen bestens erschlossen. Diese dienen als Anfahrts- und Fluchtrouten für die Täter. Viele der Banden hätten versteckte Quartiere in Wien, für die „Arbeit“ pendeln sie in die wohlhabenden Umlandbezirke, um anschließend wieder in die Anonymität der Großstadt abzutauchen. Vor allem auf hochpreisige Mountainbikes, die gezielt aus Kellerabteilen gestohlen werden, haben es die Organisationen in der Region abgesehen.
Ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen, erzählt der Polizist auch, dass gerade diese Art von Kriminalität das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zerstöre, dass nach einem Einbruch für Opfer nichts mehr so sei, wie es vorher war. Angelina Shakin weiß nur zu gut, wovon der Polizist spricht.
Bürger mit Scharnierfunktion. Sie ist eine von bisher 60 sogenannten Sicherheitsbürgern, die sich beim Bezirkspolizeikommando für dieses Ehrenamt gemeldet haben. In Shakins Familie kam es in der Vergangenheit zu nicht weniger als drei Diebstahlsdelikten. „Ich habe sozusagen eine persönliche Motivation, in engen Kontakt mit der Polizei zu treten“, sagt sie. Die Informationen über die Sicherheitslage in der Region, die sie dort mit anderen Sicherheitsbürgern von den Kontaktbeamten erhalten wird – in der Inspektion Laxenburg wird das Klaus Göschl sein –, will sie dann mit anderen aus der Gemeinde, zum Beispiel im Elternverein, teilen.
Damit täte Shakin genau das, was den Kern des Projekts ausmacht: Zuverlässige Bürger erhalten Informationen aus erster Hand (zum Beispiel: Straßenzug X wird derzeit häufig von Tätern mit der Methode Y heimgesucht), geben diese in ihrem Einflussbereich weiter und verbreiten so glaubwürdig Tatsachen. Das kann im genannten Beispiel dazu führen, dass Bürger, die davon erfahren, Präventivmaßnahmen ergreifen und weitere Taten vereitelt werden. Gleichzeitig, so die Hoffnung, bekäme die Bevölkerung das Gefühl, vom Staat über die Sicherheitslage in ihrer Region zuverlässige Informationen zu erhalten.
Entscheidend wird dabei sein, wie seriös die Sicherheitsbürger ihre Schanierfunktion zwischen Exekutive und Bevölkerung wahrnehmen. Nicht zu Unrecht haben Kritiker nach der Projektvorstellung im März gemeint, dass das Ehrenamt im Umfeld der Polizei Möchtegern-Sheriffs und notorische Vernaderer anziehen könnte. Und auch die Polizei sah das Risiko, dass sich Personen, die eigentlich an der Umsetzung einer Bürgerwehr arbeiten, in das System einschleichen könnten.
Um das Vorhaben nicht zu beschädigen wurde versucht, ungeeignete Bewerber im Vorhinein zu identifizieren und auszuscheiden. In Mödling stieß die Projektleitung tatsächlich auf vier, die man aus oben genannten Gründen für ungeeignet hielt. Sie alle erhielten eine Absage: Danke, kein Bedarf.
Besondere Befugnisse bekommt von den Bürgern niemand. Auch der Einblick in Ermittlungsakten oder die Unterstützung bei Amtshandlungen ist ausgeschlossen. Aber: In Mödling, der Bezirk hat immerhin 118.000 Einwohner, will Polizeichef Waldinger, entweder persönlich oder über Kontaktbeamte wie Klaus Göschl, ohne Tabus über das aktuelle Lagebild informieren. Derzeit sind vor allem Informationen über das Verhalten von Asylwerbern in den Bädern der Region gefragt. Geplant sind ein E-Mail-Newsletter für die Sicherheitsbürger, eine Facebook-Präsenz sowie Kontakte zu Lehrern und Direktoren von Schulen. Innerhalb der Gemeinden und Inspektionen, so der Plan, sollen Kontaktbeamte und Bürger selbstständig miteinander in Verbindung bleiben. Vernetzung und Austausch zwischen den Gemeinden des Bezirks sind ausdrücklich erwünscht: Am 21. Juni treffen sich alle eingebundenen Polizisten und Bürger zum gegenseitigen Kennenlernen.
Wo das Projekt funktioniert und wo nicht, wird nach einem Jahr die Fachhochschule Wiener Neustadt wissenschaftlich erheben.
Forum & Serie: Wie sicher ist Österreich?
Im Rahmen der Serie "Wie sicher ist Österreich?" untersucht die "Presse" die aktuelle Entwicklung der Kriminalität in Österreich. Teilen und Diskutieren Sie im Forum zur Serie Ihre Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge:>> Forum Wie sicher ist Österreich?>> Bisherige Artikel der Serie: diepresse.com/sicherheit
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2016)
