Von der Leyen spricht von "beunruhigenden Entwicklungen" in Türkei. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hatte zuvor ein Gesetz zur Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordneter in Kraft gesetzt.
Berlin. Die Spannungen zwischen Ankara und Berlin verschärfen sich: Nun hat auch die deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, die türkische Regierung scharf kritisiert. „Es gibt Entwicklungen in der Türkei, die uns zutiefst beunruhigen, wie etwa Einschränkungen bei der Pressefreiheit oder Missachtung von Menschen- und Minderheitsrechten oder der Umgang mit Parlamentariern“, sagte sie der „Welt am Sonntag“: „Eine Partnerschaft muss aushalten, dass man Kritik aneinander übt und auch in der Lage ist, Meinungsunterschiede auszuhalten.“ Van der Leyen lobte allerdings, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe: „Dafür hat das Land unsere ehrliche Anerkennung verdient.“
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hatte zuvor ein Gesetz zur Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordneter in Kraft gesetzt. Dies ermöglicht die Strafverfolgung vieler Parlamentarier, vor allem der Kurdenpartei HDP. Noch schwerer belastet wird das deutsch-türkische Verhältnis durch die türkischen Reaktionen auf eine Armenien-Resolution des Bundestags. Erdogan hat deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln vorgeworfen, Sprachrohr der PKK zu sein und „verdorbenes Blut“ zu haben. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2016)
