Ein Termin für alle Landeswahlen würde der Regierung das bange Dauerschielen auf den Kalender ersparen.
In Österreich herrscht Dauerwahlkampf. Auch wenn die rot-schwarze Regierung noch unter Alfred Gusenbauers kurzer Amtszeit ihre Dienstperiode von vier auf fünf Jahre verlängert hat, werden zwischen Boden- und Neusiedler See ständig irgendwo Landtage oder zumindest Gemeinderäte neu gewählt. Die Hauptbeschäftigung der Koalitionspartner auf Bundesebene ist es dann, gebannt dorthin zu blicken und den eigenen Parteifreunden mit unpopulären Maßnahmen nur ja nicht in die Quere zu kommen.
Vor den im September anstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg wird dazu nun wieder Anschauungsunterricht geliefert. Man könnte seelenruhig eine größere Summe verwetten, dass bis zum 27. September sämtliche brisanteren Reformvorschläge möglichst in den Schubladen der Ministerien unter Verschluss gehalten werden, von tatsächlichen Entscheidungen einmal ganz abgesehen.
Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Pühringer braucht sich diesmal anders als 2003 rund um Voest-Privatisierung und Pensionsreform keine großen Sorgen wegen Störmanövern aus Wien zu machen. Auch wenn er vorsorglich seit einem „Presse“-Interview zum Jahreswechsel wiederkehrend wissen lässt, er lasse sich „nicht mehr in die Suppe spucken“. Bei diesen beiden freundlich lächelnden Herren in der Bundesregierung namens Faymann und Pröll sind derlei garstige Aktionen bestimmt nicht zu erwarten.
Im Sommerspielplan von Rot und Schwarz steht leicht verdauliche, niemanden aufschreckende Kost auf dem Programm. Die ÖVP ist schon Mitte Juli vor der Urlaubshochsaison nach Linz zur Klausur ausgerückt. Der Hauptzweck der Aufführung: trotz Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit das Gefühl zu versprühen, es könnte alles noch viel schlimmer sein. Anfang September wird dann die Bundes-SPÖ bei ihrer Präsidiumsklausur versuchen, den Eindruck zu vermitteln, sie tue ohnehin alles in ihrer Macht Stehende, damit es zu keinen sozialen Einschnitten aus Spar- und Budgetgründen kommt.
Umgekehrt – von den Ländern in Richtung Wien – kann eine solche Nichtstörgarantie für die Bundespolitik nach dem Wahltag keineswegs abgegeben werden. Im Gegenteil. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wellen der Erschütterungen in den Bundesparteizentralen deutlich zu spüren sein werden, ist ziemlich groß. Denn Oberösterreichs ÖVP könnte gezwungen sein, sich nach sechs schwarz-grünen Pionierjahren einen neuen – blauen – Regierungspartner zu suchen, weil die FPÖ auch im Land ob der Enns die Grünen vom dritten Platz und aus der Landesregierung verdrängt. Dies, obwohl ÖVP-Landeschef Pühringer den Freiheitlichen nur mit zugehaltener Nase begegnet und sich auf Bundesebene gegen Schwarz-Blau gestellt hat. (Die Vorarlberger sind ja auch in dem Fall ganz anders: Dort hat Schwarz-Blau, wenn die ÖVP nicht ohnehin gerade die absolute Mehrheit hält, fast schon Tradition.)
Das zweifelhafte „Glück“ von Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider ist, dass er bei dem derzeit vorhergesagten Absturz gegenüber der Wahl 2003 gar nicht in die Verlegenheit kommen wird, ernsthaft über Rot-Blau nachzudenken – weil dafür mangels SPÖ-Stärke keine Mehrheit mit den Freiheitlichen da sein dürfte. Das gibt der Bundes-SPÖ dann wieder ein bisschen Gelegenheit, sich als die Superdemokraten in Szene zu werfen, die mit den blauen Schmuddelkindern im rechten Eck nichts zu tun haben.
Ein willkommener Ablenkungseffekt von den absehbaren internen Problemen, die auf Bundeskanzler SPÖ-Chef Faymann – und damit auf die Regierungsarbeit – nach neuerlichen SPÖ-Wahlverlusten zukommen. Wie sollen da selbst Minieingriffe bei den Pensionen oder in der Schulverwaltung heuer noch in Angriff genommen werden, wenn die Genossen trotz nachweislich erfolgter Steuerentlastungen und des Einsatzes von zig Millionen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit schon murren?
Das sind keine rosigen Aussichten für die Bundesregierung auf dem Weg in ihr im Dezember beginnendes zweites Jahr. Wissend, dass heuer im Spätherbst noch die Beamtenwahlen im Bundesdienst und spätestens 2010 die Wiener Wahl auf dem Kalender stehen. Dabei ließe sich das Schielen-Müssen auf Wahltermine – zumindest technisch – ganz einfach beheben: indem alle Länder an einem Tag wählen. Nur, wer setzt das durch, wenn die Bundesregierung schon vor harmloseren Aufgaben so viel Angst hat und die Republik damit monatelang de facto gelähmt ist?
Wahlen in Oberösterreich, Vorarlberg Seite 3
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2009)