Schnellauswahl

Identitäre wollen ORF klagen

Die Gruppe sieht sich als "Neonazis" und "Rechtsextreme" verleumdet. Dass Gegendemonstrationen nicht untersagt wurden, sei zudem ein "demokratiepolitischer Skandal".

Die Identitären wollen nach der Demonstration am Samstag gerichtlich gegen die mediale Berichterstattung über sie vorgehen. Als erstes kündigte die Gruppierung via Aussendung am Montag eine Klage gegen den ORF an, der sie in der ZiB "als Neonazis beschimpfte". Auch "unzählige Gewaltaufrufe und Morddrohungen gegen die Identitären aus dem linken Umfeld" würden "kompromisslos zur Anzeige gebracht".

Die "Verleumdung der Identitären als Neonazis und Rechtsextreme" werde Konsequenzen haben, kündigte die Gruppierung an. "Diesmal wurde der Bogen eindeutig überspannt", meinte Patrick Lenart, einer der Köpfe der Bewegung.

"Ein demokratiepolitischer Skandal" ist für die Identitären, dass die Gegendemonstration, die am Samstag eskalierte, nicht untersagt worden sei. Die "Verharmlosung linker Gewalt" sei nur noch von den Grünen übertroffen worden, die sich - etwa über soziale Netzwerke im Internet - über die Opfer lustig gemacht hätten.

Wiener FPÖ: Rechtsbruch durch Gegendemonstration

Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) ortet in der linken Gegendemonstration einen Rechtsbruch, da die Versammlungsfreiheit dadurch verletzt worden sei, wie er am Montag mitteilte. "Es ist daher völlig legitim, dass die Polizei hier mit der gebotenen Härte gegen die aggressiven Demonstranten vorgeht", meinte Gudenus. Gudenus besteht allerdings auf die Feststellung, dass es von ihm keine explizite "Rückendeckung" für die Identitären gibt.

 

Polizei: Pfrefferspray legitim

Die Polizei sieht die Maßnahmen bei einer Gegendemonstration - der Einsatz von Pfefferspray hatte für Diskussionen gesorgt - weiterhin als gerechtfertigt. So sei dieser Einsatz zur "Beendigung gefährlicher Angriffe" notwendig gewesen, sagte ein Sprecher der Exekutive am Montag erneut. Dennoch werde man sich - wie bei derartigen Großereignissen üblich - den Polizeieinsatz anschauen und anschließend evaluieren.

Der Einsatz von Pfefferspray sei bereits bei "passivem Widerstand" rechtlich gedeckt. Im konkreten Fall seien jedoch Beamte angegriffen worden, zum Teil mit Steinen und nicht mit Kartoffeln, wie etwa von Demonstranten-Seite angegeben worden war. "Wir hatten mehrere Notwehrsituationen dabei", so der Polizeisprecher.

Indes befindet sich jener Teilnehmer an der Identitären-Kundgebung, der nach der Demonstration mit Kopfverletzungen operiert werden musste, weiterhin in der Intensivstation. Lebensgefahr bestehe jedoch weiter keine, hieß es beim Wiener Krankenanstaltenverbund. Voraussichtlich in den kommenden Tagen werde er in eine normale Station verlegt.

(APA)